Schwarzer Freitag für die Erneuerbaren

Protest gegen EEG-Reform vor BundestagDies ist ein Schwarzer Freitag für die Bürgerenergien und für die dezentrale Energiewende. Es ist der Anfang vom Ende des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Das EEG hat zu einem so großen Wachstum der Erneuerbaren geführt, dass die vier großen Stromkonzerne um ihre Marktmacht bangen. Doch die Strom-Konzerne wissen wie sie ihre Macht sichern und geben sich häufig im Kanzleramt und im Gabriel-Ministerium die Klinke in die Hand. Und so kam es, dass das Dogma jetzt heißt: Markteinführung der Erneuerbaren Energien. Gabriel wirft die Erneuerbaren auf den Basar.

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Gabriel rockt die Energiewende

DSCN0351aDie Bundesregierung will mit der neuen Reform das EEG langsam beerdigen. Die großen Erfolge des Erneuerbare Energien Gesetzes - hohes Ausbautempo im Ökostrombereich und drastische Kostensenkungen für Neuanlagen - sollen offenbar ein Ende haben. Völlig neue Wege wie Ausschreibungen für die Vermarktung von Ökostrom werden nun von Minister Gabriel eingeschlagen. Dabei sind diese im Ausland gescheitert oder bringen deutlich schlechtere Ergebnisse. Zwingende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen die Energiewende ab als sie zu befördern. Minister Gabriel will nun sogar den Einstieg in die Direktvermarktung verschärfen, indem noch schneller, noch kleinere Anlagen direkt vermarkten müssen. Eines der Hauptziele dieser Reform ist eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende gewesen. Das ist gründlich misslungen.

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Ablenken vom Versagen linker Energiepolitik

Anita Tack konstruiert in ihrem ND-Gastkommentar abenteuerliche Begründungen, um vom Versagen der linken Energiepolitik abzulenken. So versucht sie das schlechte Wahlergebnis der LINKEN als Zeichen für mangelnde Tagebaukritik der Wähler umzudeuten. Das ist absurd. Die Kommunalwahl fand zu einem Zeitpunkt statt, als die linken Minister längst angekündigt hatten, dem Braunkohlenplan zuzustimmen. Erwarten sie dafür Beifall in Welzow?

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Länderöffnungsklausel für Abstandsregeln bei Windkraft gefährdet Energiewende

Abstandsregeln für Windräder sind wichtig, dürfen aber die Energiewende nicht gefährden. Dieses Fazit zieht Eva Bulling-Schröter nach einer kontroversen Experten-Anhörung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag. Der Koalitionsvertrag der Großen Koaltion sieht für die Windenergie an Land vor, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzuführen, die länderspezifische Regelungen für Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen ermöglicht. 

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