Bürgerenergie in Gefahr


EEG-Protest Kanzleramt 2Die heute im Kabinett verabschiedete EEG-Novelle hatte sich damit begründet, die Strompreise in den Griff zu bekommen. Doch billiger wird es nicht – jedenfalls nicht für die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute verkündete der Wirtschaftsminister, dass die stromintensive Industrie zu großen Teilen befreit bleibt von den Kosten der Energiewende. Die LINKE hat Vorschläge wie man die Strompreise wirklich senken könnte und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren so schnell wie möglich vorantreiben kann: LINKE Position Kurzfassung und LINKE Position Langfassung. Das neue EEG ist in Übereinkunft mit den Ländern entstanden auch unter Beteilung vieler grünen Kolleginnen und Kollegen. Es gibt eine ganz große Koalition, die spätestens ab 2017 feste Vergütungen für erneuerbare Energien komplett abschafft. Bis dahin gilt ein rigider Ausbaukorridor. Zudem könnte mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung der Vorrang der Erneuerbaren (indirekt) gefährdet sein. Diese Wirkungen werden den dezentralen Charakter der Energiewende verändern. Die erneuerbaren Energien werden ohne Not in die Gesetze des Marktes gezwungen, auf dem aber nach wie vor die fossil-atomaren Konzerne dominieren. Das neue EEG bereitet daher eine völlige Kehrtwende der Energiewende vor: Der Plan, dass die vier Großkonzerne abgelöst werden durch Millionen Energieversorger wird offenbar gestoppt bevor er den Konzernen zu einem echten Problem werden könnte.

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