EEG: Diffizile Änderungen stiften Verwirrung
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- 13 Januar 2017
- von MdB Eva Bulling-Schröter
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Kurz vor Weihnachten (am 15.12.2016) hat der Bundestag ein EEG-Änderungsgesetz beschlossen. Zwei Aspekte betreffen Änderungen, für die ich mich stark gemacht hatte. Zum einen wurde die Sanktion für Anlagenbetreiber, die versäumt haben, ihre Anlage bei der Bundesnetzagentur anzumelden, abgemildert. Die jahrelang diskutierte (siehe hier) überzogene Sanktionsregelung ist zum Teil zurückgenommen worden. Bislang galt: Bei Anlagen wird die EEG-Vergütung bei Meldeversäumnis auf Null gesetzt. Viele Anlagenbetreiber hatten irrtümlich nicht gemeldet oder dachten fälschlicher Weise, sie hätten gemeldet. Da sie die Vergütung aber mitunter über zwei Jahre lang erhalten hatten, mussten sie diese in voller Höhe zurückbezahlen. Auch der Klageweg bestätigte dies fast immer.
Das wichtigste klimapolitische Instrument der Bundesrepublik war bisher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem 
Die Bundesregierung will mit der neuen Reform das EEG langsam beerdigen. Die großen Erfolge des Erneuerbare Energien Gesetzes - hohes Ausbautempo im Ökostrombereich und drastische Kostensenkungen für Neuanlagen - sollen offenbar ein Ende haben. Völlig neue Wege wie Ausschreibungen für die Vermarktung von Ökostrom werden nun von Minister Gabriel eingeschlagen. Dabei sind diese im Ausland gescheitert oder bringen deutlich schlechtere Ergebnisse. Zwingende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen die Energiewende ab als sie zu befördern. Minister Gabriel will nun sogar den Einstieg in die Direktvermarktung verschärfen, indem noch schneller, noch kleinere Anlagen direkt vermarkten müssen. Eines der Hauptziele dieser Reform ist eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende gewesen. Das ist gründlich misslungen.
