Gabriel rockt die Energiewende

DSCN0351aDie Bundesregierung will mit der neuen Reform das EEG langsam beerdigen. Die großen Erfolge des Erneuerbare Energien Gesetzes - hohes Ausbautempo im Ökostrombereich und drastische Kostensenkungen für Neuanlagen - sollen offenbar ein Ende haben. Völlig neue Wege wie Ausschreibungen für die Vermarktung von Ökostrom werden nun von Minister Gabriel eingeschlagen. Dabei sind diese im Ausland gescheitert oder bringen deutlich schlechtere Ergebnisse. Zwingende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen die Energiewende ab als sie zu befördern. Minister Gabriel will nun sogar den Einstieg in die Direktvermarktung verschärfen, indem noch schneller, noch kleinere Anlagen direkt vermarkten müssen. Eines der Hauptziele dieser Reform ist eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende gewesen. Das ist gründlich misslungen.

Unter anderem weil die Privilegien der Industrie weitgehend unangetastet bleiben. Sie verteilen sich nur geringfügig anders. Eventuell wird die Industrie als Ganzes sogar zusätzlich entlastet, da nun gegenüber dem Regierungsentwurf die Mindestumlage für die NE-Metall-Branche halbiert wird. Kohlekraftwerke und Tagebaue werden von der Zahlung der Umlage weiterhin befreit bleiben, gleichwohl Minister Gabriel anderes angekündigt hat. Dafür aber wird durch die Novelle die Energiewende durch einen rigiden Ausbaukorridor abgebremst, insbesondere bei Photovoltaik und Biomasse. Das bringt die mittel- und langfristigen Ziele Deutschlands im Klimaschutz und für den Ausbau erneuerbarer Energien in Gefahr.

Die Bundesregierung will die naturgemäß fluktuierende Einspeisung aus Sonne und Wind zudem an die Börse zwingen. Diese Erzeugung könne jedoch kaum auf Marktsignale reagieren. In der Folge könnten geringere Sicherheiten bei den Einnahmen zu höheren Finanzierungskosten von Ökostrom-Anlagen bei den Banken führen. Der Vorschlag verkehrt außerdem eine vernünftige Hierarchie in der Energiewende in ihr Gegenteil. Künftig sollten sich regenerative Anlagen an die konventionelle Erzeugung anpassen, und nicht umgekehrt, die ist „Energiewende absurd“.

Überdies wird die ab 2017 vorgesehene Ausschreibung der Ökostrom-Förderung großen finanzstarken Akteuren in die Hände spielen. Dieser Plan ist ein Angriff auf die Bürgerenergien. Aus diesen Gründen hat die LINKE einen eigenen Antrag sowie Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht. Für eine gerechtere Kostenverteilung sollen jene Privilegien abgebaut werden, die mit Standortsicherung nichts zu tun haben. Auf die vorgesehene Verpflichtung zur Direktvermarktung von EEG-Strom ist genauso zu verzichten, wie auf die geplanten Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe ab 2017. Bei der Verstromung von Biomasse ist der Fokus auf Abfall- und Reststoffe zu legen, allerdings ohne Energiepflanzen völlig auszuschließen, wie es die Bundesregierung will.

Überdies soll der verbleibende Biomasseanbau umgestellt werden: In Biogasanlagen sollten mindestens 60 Masseprozent Gülle oder rein pflanzliche Nebenprodukte eingesetzt werden. Für die verbleibenden 40 Prozent sind ökologische Standards einzuhalten.Der Deckel für Biogas soll auf 200 MW Bemessungsleistung jährlich angehoben werden. Schließlich bedeutet Flexibilisierung mehr installierte Leistung bei weniger Jahresstunden. Unter dem Strich würde der Druck auf die Flächen nicht weiter zunehmen .Die von der LINKEN geforderten Maßnahmen jenseits der EEG-Novelle flankieren die Energiewende im Strombereich sozialpolitisch. Ziel ist es einerseits, Energiearmut zu verhindern sowie Haushalte bei Energieeffizienzmaßnahmen zu unterstützen, und andererseits Verbraucherinnen und Verbraucher in angemessener Weise von ökologisch wenig wirksamen oder anderweitig ungerechtfertigten Belastungen zu befreien. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde zudem die Akzeptanz der Energiewende erhöhen.

 

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