Bergrechtsanhörung im Bundestag

Erstmalig seit Jahrzehnten wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ausführlich über die Defizite des deutschen Bergrechts diskutiert. Anlass waren Anträge von LINKEN, Grünen und SPD zur Novellierung des Bundesberggesetzes und anderer bergrechtlicher Vorschriften. Während das Sächsische Oberbergamt und die die Gewerkschaft IGBCE erwartungsgemäß das geltende Bergrecht verteidigten, kritisierten Rechtsanwälte, die Bergbaubetroffene, Kommunen und Umweltverbände in bergrechtlichen Konflikten vertreten, das Regelwerk als vollkommen überholt. Es sei nicht geeignet für Konfliktlösungen, welche auch die Rechte von Anwohnern und Umwelt adäquat berücksichtigten.

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Eine andere Entwicklungsrichtung einschlagen!

In ihrer Rede zu den Zwischenergebnissen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 10.5. 2012 mahnte Sabine Leidig eine neue Denk und Entwicklungsrichtung an: Es ginge nicht darum, ob die Wirtschaft wächst, sondern um Zuwachs an Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Gestritten werden müsse um die Frage, wie wir leben wollen. Entscheidend sei, dass eine Entwicklungsrichtung eingeschlagen wird, die den Verbrauch von Natur reduziert und allen die Teilhabe an den gesellschaftlichen Möglichkeiten eröffnet.
Interessant auch die Zwischenrufe aus CDU/CSU und FDP (nicht im Video zu hören, nur im Text): reine Polemik, nichts in der Sache.

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Ein neues Bergrecht muss her!

Das Bergrecht ist volkommen veraltet, die LINKE will es reformieren. Im Kern soll der Vorrang der Interessen der Konzerne und der Rohstoffgewinnung vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung gebrochen werden, der im Bundesberggesetz (BBergG) manifestiert ist. An die Stelle treten soll u.a. das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeits- prüfung und entsprechenden Beteiligungs-, Informations- und Klagerechten. Beim Abbau unter besiedelten Gebiet wären besondere Nachweise der Erforderlichkeit vorzulegen. Zudem wird die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft - alle Bodenschätze in Deutschland würden Gemeineigentum.

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Der neue Extraktivismus

Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika. Herausgegeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Seit der Eroberung basiert die Ökonomie Lateinamerikas auf der Ausbeutung weniger Rohstoffe. Der Extraktivismus, eine auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Agrarland für den Export ausgerichtete Entwicklungsstrategie, prägt die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der meisten Länder des Subkontinents bis heute wesentlich.

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