Daumenschraube für „unabhängige“ Regierungsberater

UnabhängigkeitDer Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) soll einen Direktor bekommen.
Als Institution der wissenschaftlichen Politikberatung, zeichnet sich der SRU durch seine Interdisziplinarität und die fachliche Unabhängigkeit aus. Doch dieser Unabhängigkeit soll es an den Kragen gehen. Denn nach Ansicht der schwarz-gelben Koalitionsfraktion „soll der SRU auch in seiner Außendarstellung dem unmittelbaren politischen Einfluss von Rot-Grün entwunden und dauerhaft in den (personal-) politischen Einfluss- und Steuerungsbereich der  Koalitionsfraktionen gebracht werden“, so ist das Vorhaben in einem internen Papier aus Regierungskreisen beschrieben. So wurde, in den Zeiten des allgemeinen Stellenabbaus, während der Haushaltsberatungen flugs eine neue -sehr hoch dotierte- Stelle geschaffen. Der Sachverständigenrat wurde davon nicht informiert.

Um Licht in die dunklen Machenschaften von Schwarz-Gelb zu bringen, hat die Fraktion DIE LINKE für die heutige Umweltausschusssitzung des Deutschen Bundestages einen Bericht des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) über die Personalausstattung des SRU angefordert.

Nach Aussage der anwesenden Staatssekretärin, hatte aber auch das BMU keinen Schimmer von diesem Vorhaben. Umweltminister Röttgen wurde nach den Haushaltsberatungen informiert. Im Beitrag von Frontal21 bestreitet er, dass die neue Stelle mit ihm abgesprochen sei.  Wie Röttgen betont auch die im Ausschuss anwesende Staatssekretärin in ihrem Bericht mehrfach, dass das Umweltministerium der Stelle nicht zugestimmt hat und eine politische Einflussnahme auf den SRU ablehnt. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die Direktoren-Stelle durch ein reguläres Ausschreibungsverfahren besetzt wird. Das heißt, es finden Vorstellungsgespräche mit Vertretern von BMU, Umweltbundesamt (UBA) und dem Sachverständigenrat statt. Das BMU trifft die Personalentscheidung dann auf Grundlage eines Berichtes von UBA und SRU unter Beteiligung des Kabinetts – ganz unabhängig.

Der Vorsitzende des SRU, Professor Dr. Martin Faulstich, begrüßt die Stärkung von Institutionen der Umweltpolitik in der Stellungnahme des SRU, allerdings sei „das gewählte Mittel weder sachgerecht noch wirtschaftlich“.

Weitere Informationen bieten Zeitungsartikel aus taz und Die Zeit.

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