Geplatzter Geldbeutel und gepushte CO2-Verklappung
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- 8 Dezember 2011
- von Eva Bulling-Schröter
Durban-Tagebuch Eva Bulling-Schröter: Mittwoch, den 7. Dezember 2011
Heute wieder ab 7:45 Uhr Delegationsbesprechung. Nun sind auch UmweltministerInnen aus Bundesländern eingetroffen: Anita Tack (Die LINKE) aus Brandenburg, Lucia Puttrich (CDU) aus Hessen und Hans Heinrich Sander (FDP) aus Niedersachsen.
Inzwischen liegt ein neuer Text für eine Entschließung vor, wieder mit unzähligen Klammern, also ungeklärten Fragen, zu denen verschiedene Entscheidungsoptionen vorliegen. Die VerhandlerInnen des BMU werden uns morgen mehr dazu berichten. Es gibt einen sogenannten „Presidential Indaba process“ (dort sind ca. 52 Länder beteiligt), die zentrale Teile dieser Entschließung verhandeln. Das Wort „Indaba“ stammt aus Afrika. Es beschreibt einen Ratschlag, der zu einem Konsens führen soll. Eigentlich ist das ja Hauptziel von UN-Konferenzen. Ob es besser gelingt, wenn man Begriffe ethnologisch auflädt?
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Auf der Frühbesprechung der deutschen Delegation wird wieder der Verhandlungsstand zusammengefasst. Danach ringen die Arbeitsgruppen der Konferenz sehr heftig um die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel für den globalen Süden. Hier erwarten die Entwicklungsländer endlich ein klares Signal zur Ausgestaltung des Green Climate Fund. Diskutiert werden auch Übergangsentscheidungen bis zur nächsten UN-Klimakonferenz. Kein Wunder, denn die Verhandlungen hier sind im Kern festgefahren. Zudem sind die künftige Emissionsberichterstattung und deren Kontrolle ein Thema. Und natürlich steht über allem die Frage, welchen Beitrag die Konferenz leisten kann, damit eine Minderung des CO2-Ausstoßes gewährleistet wird, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten– ein Ziel, das immer weiter in die Ferne rückt.
Die einzelnen Referate berichten kurz den Sachstand der Verhandlungen. Es gebe bereits einen Verhandlungstext, der Entscheidungsoptionen für fast alle relevanten Themen beinhalte, erklärt eine Vertreterin des Umweltministeriums. Ohne hier ins Detail zu gehen: Es geht darin offensichtlich um die Weiterführung der umstrittenen Marktmechanismen, aber auch um die Systeme der Klimabeobachtung, um die Einbeziehung von Schiffsemissionen sowie um die Behandlung von Nicht-CO2-Gasen, wie HFCKW. Ferner soll es um die Einbeziehung der Abscheidung und unterirdischen Verklappung von CO2 (CCS) als internationale Klimaschutzinvestition gehen (die Einbeziehung wäre fatal!) und um die Ausgestaltung von REDDplus, einem geplanten Mechanismus zum Schutz der Tropenwälder. Letzterer ist wegen seiner Missbrauchsmöglichkeiten nicht weniger umstritten, als der berühmt-berüchtigte Clean Development Mechamism (CDM).
Seit gestern bin ich in Durban. Als ich ankomme gerate ich in den "Global Day of Action". Zahlreiche südafrikanische und internationale Umweltorganisationen sowie kirchliche Gruppen haben dazu aufgerufen. Tausende protestieren in der Stadt gegen den Stillstand bei den UN-Klimaverhandlungen.
