Ramschware: CO2-Preis fällt unter 10 Euro

Der Preis für CO2-Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem fällt ins bodenlose. Seit Monaten sinkt er, am 1. November die Grenze von 10 Euro je Tonne unterschritten. Wurde früher mit über 30 Euro je EUA (European Allowances) gerechnet, stellte sich spätestens seit dem Frühjahr 2010 heraus, das die Gesamtmenge der Zertifikate in der Periode 2008 bis 2012 erneut zu großzügig bemessen wurde. Jedenfalls dafür, Investitionsanreize in Energiespartechnologien anzuregen. Denn die Emissionsrechte werden zusehends zur Ramschware. Der Hauptgrund ist der krisenbedingte Wirtschaftseinbruch ab 2009.

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Klimaschutzziele gesetzlich verankern

Im Gegensatz zu Grossbritannien sind in Deutschland die nationalen Klimaschutzziele nicht gesetzlich verankert - sie werden von den jeweiligen Regierungen nur proklamiert. DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf, ein Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches gegenüber 1990 eine Minderung von THG-Emissionen bis 2020 um mind. 50 % und bis 2050 um mind. 90 % festschreibt. Zudem soll das Gesetz Monitoringmechanismen und Finanztransfers verankern sowie Abrechnungstricks verhindern.

Weiterlesen im Antrag "Klimaschutzziele gesetzlich verankern" der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag oder in der gleich betitelten Bundestagsrede von Eva Bulling-Schröter.

Faltblatt "Klima und Verkehr"

Klima_VerkehrDer Auto- und Flugverkehr trägt bereits zu einem Viertel zu den Treibhausgasen der EU bei. Tendenz steigend. Die Klimaziele von Bundesregierung und EU sind ohne Verkehrswende nicht zu realisieren. Wie eine Politik der Verkehrswende aussehen muss, wird auf dem „besser verkehren“-Faltblatt "Klima und Verkehr" erklärt. Für die schnelle LeserIn empfehlen wir die Pressemitteilung zum Faltblatt von Sabine Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: "Klimaziele nur mit Verkehrswende erreichbar".

Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz

Im Kampf gegen den Klimawandel darf kein weiterer Tag verschenkt werden. Deutschland trägt als weltweit sechstgrößter Klimaverschmutzer eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Klimawandels. Die Bundesregierung muss daher zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und sich noch während der EU-Ratspräsidentschaft zu mittelfristigen Klimaschutzzielen verpflichten. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind kurzfristig umsetzbar und erfordern keine zusätzlichen Haushaltsmittel.

Alles weitere nachzulesen im Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag "Nationales Sofortprogramm und verbindliche Ziele für den Klimaschutz".

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