Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016

Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage ist keine Erfindung der LINKEN, sondern auch eine Forderung von der Landwirtschaft über den Gartenbau bis hin zu den Baumschulen. DIE LINKE hält diese Forderung aus agrarpolitischer Sicht für notwendig und aus finanzpolitischer Sicht für klug.

Das Hauptargument bei CDU, SPD und Grünen dagegen ist, dass dem Staat Steuereinnahmen entgehen würden. Damit ignorieren sie allerdings die realen Ängste und Sorgen in den Betrieben und denken auch finanzpolitisch zu kurz, denn durch die vorsorgende Hilfe zur Selbsthilfe könnten die im Notfall notwendigen großen steuerfinanzierten Hilfspakete vermieden werden.

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Ein Plan B für die Landwirtschaft statt Bioökonomie

Die neoliberale Globalisierung bedeutet nicht nur einen Umbau von Wirtschafts- und Handelsstrukturen, sondern sie verändert Grundlagen der Gesellschaft. Menschen werden entwurzelt, vereinzelt und ihre Lebensrisiken privatisiert. Auch die öffentliche Daseinsvorsorge steht unter zunehmendem Privatisierungsdruck, auch wenn partiell der gesellschaftliche Widerstand wächst. Der solidarische Zusammenhalt franst an den Rändern aus, soziale Rechte werden durch Wohlfahrt ersetzt, demokratische Rechte unter Vorbehalte der Terrorabwehr oder unter Bündnistreue gestellt. Geld regiert mehr denn je die Welt.

Die sozialen und ökologischen Folgen sind unterdessen unübersehbar: immer mehr Naturkatastrophen oder Wetterextreme durch den Klimawandel; Kriege um Ressourcenzugänge mit Vertreibungen. Immer mehr Flüchtlingen sind auf der Suche nach Sicherheit und Nahrung.

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