Bundestagsanhörung zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels
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- 25 Mai 2012
Am 23. Mai 2012 fand auf Initiative der Oppositionsparteien im Bundestages eine Anhörung des Umweltausschusses zur Anhebung des Klimaschutzziels der Europäischen Union von 20 Prozent Minderung auf 30 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 gegenüber 1990 statt. Zudem ging es um die Stillegung überschüssiger Emissionsrechte in Höhe von rund 1,5 Milliarden Tonnen CO2 europaweit. Diese sind aufgrund von Überzuteilung und Wirtschaftskrise entstanden und haben den CO2-Preis in den Keller stürzen lassen. In der Folge gibt es aus dem Emissionshandelsystem kaum noch Anreize für Klimaschutzinvestitionen.
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Erstmalig seit Jahrzehnten wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ausführlich über die Defizite des deutschen Bergrechts diskutiert. Anlass waren Anträge von LINKEN, Grünen und SPD zur Novellierung des Bundesberggesetzes und anderer bergrechtlicher Vorschriften. Während das Sächsische Oberbergamt und die die Gewerkschaft IGBCE erwartungsgemäß das geltende Bergrecht verteidigten, kritisierten Rechtsanwälte, die Bergbaubetroffene, Kommunen und Umweltverbände in bergrechtlichen Konflikten vertreten, das Regelwerk als vollkommen überholt. Es sei nicht geeignet für Konfliktlösungen, welche auch die Rechte von Anwohnern und Umwelt adäquat berücksichtigten.
In ihrer Rede zu den Zwischenergebnissen der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" am 10.5. 2012 mahnte Sabine Leidig eine neue Denk und Entwicklungsrichtung an: Es ginge nicht darum, ob die Wirtschaft wächst, sondern um Zuwachs an Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Gestritten werden müsse um die Frage, wie wir leben wollen. Entscheidend sei, dass eine Entwicklungsrichtung eingeschlagen wird, die den Verbrauch von Natur reduziert und allen die Teilhabe an den gesellschaftlichen Möglichkeiten eröffnet. 
Am 21. Dezember verkündete der EuGH das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Einbeziehung internationaler Fluggesellschaften in den Emissionshandel (siehe dazu die 
