Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat gestern in Cottbus gefordert, den letzten Kohlemeiler 2035 abzuschalten. Mit dem Ausstieg solle spätestens 2017 begonnen werden. Bis dahin soll ein Runder Tisch die Details des Ausstiegs beraten und ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden.
Weiterlesen: LINKE fordert Kohleausstieg bis 2035 und Stresstest für Braunkohlerückstellungen
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat gestern in Cottbus gefordert, den letzten Kohlemeiler 2035 abzuschalten. Mit dem Ausstieg solle spätestens 2017 begonnen werden. Bis dahin soll ein Runder Tisch die Details des Ausstiegs beraten und ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden.
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Das wichtigste klimapolitische Instrument der Bundesrepublik war bisher das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Angesichts der Beschlüsse von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert voran gehen. In einem Positionspapier zum EEG 2016 hat daher DIE LINKE ihre Kritik am aktuellen Entwurf der EEG-Novelle formuliert. Darin wird der rigide Zubau-Deckel bei Ökostrom von maximal 45 Prozent bis 2025 abgelehnt. Das Zubauziel sollte vielmehr bei mindestens 55 Prozent bis 2025 liegen. DIE LINKE lehnt zudem den Systemwechsel zu Ausschreibungen bei der Förderung ab, weil diese große finanzstarke Marktakteure bevorteilen und Bürgerenergie und kleine Akteure wie Kommunen ausbooten. Eine soziale und effiziente Energiewende begünstigt mengenmäßig zudem nicht teure Offshore-Windenergie gegenüber der billigen Windenergie an Land. Dass über eine Formel die Windenergie an Land künftig den gesamten Zubau mengenmäßig steuern soll, ist problematisch. Letztlich muss der Ausbaupfad bei den erneuerbaren Energien einem Kohleausstiegspfad angepasst werden. Den geordneten Kohleausstieg bis 2035 oder 2040 jetzt einzuleiten, ist ein Gebot der Vernunft. Denn je früher und planbarer der Strukturwandel angegangen wird, umso eher ist es möglich, ihn mit den Menschen in den Regionen sozial verträglich zu gestalten.
„Ein Vorbild stelle ich mir anders vor. Bei der energetischen Sanierung der bundeseigenen Gebäude steckt die Bundesregierung im tiefen Winterschlaf,“ erklärt Eva Bulling-Schröter, Energie- und Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum wiederholten Terminverzug bei der Vorlage des Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesgebäude (ESB). Dieser 2011 in Auftrag gegebene und bereits für 2013 angekündigte Sanierungsfahrplan für bundeseigene Liegenschaften wurde zuletzt für das vierte Quartal 2015 angekündigt. DIE LINKE hat deshalb erneut nachgefragt und erhielt heute die Antwort: Nun soll der ESB „voraussichtlich“ im zweiten Quartal 2016 kommen. Die LINKE hatte bereits im vergangenen Sommer in einer Kleinen Anfrage, Nachfragen und weiteren schriftlichen Fragen (Frage Sanierungsfahrplan, Frage Sanierungsquote) nachgehakt.
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