Linke Umweltpolitiker wollen an Brandenburger Klimaschutz-Zielen festhalten
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- 4 Oktober 2011
- von Norbert Wilke, LAG Umwelt DIE LINKE Brandenburg
Potsdam, 4. Oktober 2011. Die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt der Partei DIE LINKE Brandenburg äußert sich mit einem Positionspapier zur künftigen Energiestrategie des Landes. Darin fordert sie, die Klimaschutzziele nicht Braunkohlenkraftwerken zuliebe aufzugeben und den Export von Strom aus Brandenburg auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.
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Der großgewachsene Mann mit der Silberlocke ist vielen noch bekannt, weil er in Parteispendenskandalen eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Als „Mann mit dem Geldkoffer“ wird der langjährige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wohl in die Geschichte eingehen, obwohl er eine Millionenspende einst in einem dicken braunen Kuvert in Empfang genommen hat. Doch das ist eine andere Geschichte. Nun soll er als Zeuge im Untersuchungsausschuss Gorleben über eine Zeit berichten, die in seinem 85-jährigen Leben nur ein Intermezzo war. Der Zeuge Kiep stellt gleich zu Beginn sehr höflich klar, er habe mit Gorleben eigentlich nie etwas zu tun gehabt. Doch die Akten und besonders Kieps persönliches Tagebuch, das er schon 2010 vor dem ASSE-Untersuchungsausschuss zitiert hat, erzählen etwas anderes.
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages informierte sich in einer auswärtigen Sitzung über die Zustände der Schachtanlage ASSE:
