Castor-Protestcamp soll verboten werden
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- 18 November 2011
- von Bernd Brouns
Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde gegenüber der Anmelderin Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE), ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung".
Die Versammlungsbehörde unterläuft damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. "Es ist absurd, mich dafür verantwortlich machen zu wollen, was in mehreren Kilometern Entfernung zu der von mir angemeldeten Versammlung passiert.", so Ulla Jelpke. "Ich fordere die Behörden auf, die rechtsstaatlichen Grundlagen zu beachten und kein Klima zu schaffen, in dem Demonstranten als gefährliche Staatsfeinde erscheinen. Ich halte an der Anmeldung des Camps Dumstorf fest."
Das Finanzamt Lüchow prüft derweil zum wiederholten Male die Gemeinnützigkeit der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Kurt Herzog, LINKE-Landtagsabgeordneter aus Dannenberg, sieht darin einen Versuch, den Widerstand im Wendland zu schwächen. "Alle Jahre wieder kommt das Christkind, der Castor und der Angriff auf die Gemeinnützigkeit der BI. Und jedes Mal ist das Finanzamt gescheitert", kommentiert Herzog. Demonstrationen, Bürgerinitiativen und Bauern sollten durch all diese Maßnahmen im Vorfeld des Castortransportes eingeschüchtert werden - aber das werde nicht gelingen, dazu sei es viel zu durchschaubar.
"Wer ergebnisoffen einen Standort finden will, an dem der Atommüll für die nächsten Jahrtausende verwahrt werden kann, muss auf Gorleben und damit auf die Castor-Transporte dahin verzichten. Umweltminister Röttgen wird daran gemessen werden", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Umweltminister Norbert Röttgen mit Vertretern der Länder. "Das Wie und Wo eines Lagerstandortes muss mit der Bevölkerung geklärt werden und nicht von den gleichen Akteuren, die seit Jahrzehnten Probleme verschweigen, vertuschen und beschönigen und obendrein mit der Asse ein ökologisches Desaster angerichtet haben."
Energiepolitik ist ein zentrales Profilierungsfeld für DIE LINKE, denn für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ist ein Paradigmenwechsel in der Energieerzeugung und -nutzung ein sehr wichtiges Element. Dazu gehören der unverzügliche Ausstieg aus der Atomenergie und ein mittelfristiger Ausstieg aus der Kohleverstromung. Aber DIE LINKE will auch eine sichere Versorgung mit bezahlbarer, nachhaltig erzeugter Energie. Es geht um mehr als den Wechsel der Energiequelle. Wir brauchen eine Verringerung des Verbrauchs, verlustarme Speicherung und Verteilung, effizientere und dezentrale Erzeugung, örtliche Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch, demokratische Verfügung und Mitsprache etc.
