Keine CCS-Verpressung unter dem Meer!

MeerKieler Meeresforscher vom IfM Geomar sprechen sich dafür aus, die CO2-Verpressung unter dem Meeresboden zu erproben - zum Beispiel außerhalb der Zwölf-Meilen-Zone vor Helgoland. Über diesen Bereich der Nordsee entscheidet der Bund.

Auf Anfrage der SHZ nahm Eva Bulling-Schröter wie folgt dazu Stellung:

"Die LINKE im Bundestag lehnt die CO2-Verpressung grundsätzlich ab und hat dazu auch einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der jedoch von der Mehrheit des Hauses abgelehnt wurde. Wir halten CCS für eine teures und riskantes Unterfangen, welches die Energiewende hin zu einer regenerativen Vollversorgung behindert.

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Der STEAG-Deal - Gelungene Rekommunalisierung oder kommunale Konzerntätigkeit?

Ein Stadtwerkekonsortium aus sechs Ruhrgebietsstädten hat auch die restlichen 49 Prozent des Energiekonzerns Evonik/Steag erworben. Damit entsteht eine in dieser Form noch nicht da gewesene neue Struktur wirtschaftlicher Betätigung kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet.

Der Stadtwerke/STEAG-Deal - Chancen und Risiken heißt die Dokumentation einer Arbeitstagung des Kommunalpolitischen Forums NRW. Sie enthält u.a. Beiträge von Ulla Lötzer (MdB), Prof. Ralf-M. Marquardt (FH Gelsenkirchen) und Michael Aggelidis (MdL). Die Dokumentation ist gleichsam Start der neuen Veröffentlichungsreihe thema in nrw.

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Die soziale Frage der Energiewende

Angesichts von Atomausstieg und Energiewende fragen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher: Wer wird das bezahlen? Klimaretter berichtet über die Podiumsdiskussion "Die Energiewende sozial gestalten: Bezahlbarer Strom ohne Atom" der Fraktion DIE LINKE.

Weiteres zum Thema findet sich im Dossier von MdB Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Bundesgeschäftsführerin: "Die Energiewende sozial gestalten" (PDF, 8 Seiten, 156kB). Bereits im Mai hatte DIE LINKE den Antrag Schutzschirm für Stromkunden - Bezahlbare Energiepreise gewährleisten (Drs. 17/5760) in den Bundestag eingebracht.

Netzausbau: Darf's ein bisschen mehr sein?

Im Zuge des Energiepakets verabschiedete die Bundesregierung letzte Woche auch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABeG). Unbestritten ist, dass die Netze zur Integration Erneuerbarer Energien angepasst werden müssen.  Die Vorstellungen davon, wie diese Anpassung geschehen soll, liegen dagegen weit auseinander. Die Bundesregierung lehnt sich an die Studie der Deutschen Energieagentur an und kommt so auf einen Ausbaubedarf von 3.600 km. Andere Studien gelangen mit leicht geänderten Annahmen auf nur 500 km Ausbaubedarf. Die sogenannte dena II Netzstudie ist dabei nicht frei von Lobbyinteressen, im Gegenteil: sie wurde zusammen mit den vier Netzbetreibern und anderen Unternehmensverbänden erstellt.

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