Blockade beim Klimaschutz auflösen

"Die Warnung, Deutschland könne die selbst gesteckten Klimaschutzziele verfehlen, zeigt: Es ist höchste Zeit, dass die Bundesrepublik ihre Blockade der EU-Energieeffizienz-Richtlinie aufgibt und eine schlüssige Strategie zur sozialverträglichen energetischen Gebäudesanierung entwickelt. Zudem muss sich die Bundesregierung offensiv für die Stilllegung überschüssiger CO2-Emissionsrechte einsetzen, um die konventionelle Stromwirtschaft und die Industrie stärker in die Pflicht zu nehmen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die Äußerungen des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen, Hans-Joachim Ziesing, Deutschland könne das selbst gesteckte Ziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 verfehlen. Bulling-Schröter weiter:

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Ein neues Bergrecht muss her!

Das Bergrecht ist volkommen veraltet, die LINKE will es reformieren. Im Kern soll der Vorrang der Interessen der Konzerne und der Rohstoffgewinnung vor den Interessen von Umwelt und Bevölkerung gebrochen werden, der im Bundesberggesetz (BBergG) manifestiert ist. An die Stelle treten soll u.a. das Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeits- prüfung und entsprechenden Beteiligungs-, Informations- und Klagerechten. Beim Abbau unter besiedelten Gebiet wären besondere Nachweise der Erforderlichkeit vorzulegen. Zudem wird die Kategorie "grundeigene" Bodenschätze abgeschafft - alle Bodenschätze in Deutschland würden Gemeineigentum.

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Klimaschutz nicht dem Markt überlassen

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die "Wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:

"Heute verhinderten vor allem die Konservativen im Parlament ambitionierte Klimaschutzziele. Sie setzen offensichtlich allein auf Emissionshandel und Risikotechnologien wie Atomkraft und "Carbon Capture Storage" (CCS)."

"Der EU-Emissionshandel hat bislang als Instrument für Klimaschutz versagt und unterhöhlt die europäische Klimaschutzpolitik. Er zeigt, dass wir den Klimaschutz nicht dem Markt überlassen können", sagt Sabine Wils. "Schmutzige Technologien wie Atomkraft und CCS verhindern die Energiewende und stellen eine unverantwortliche Gefahr für Mensch und Natur dar", so Wils weiter.

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Der neue Extraktivismus

Eine Debatte über die Grenzen des Rohstoffmodells in Lateinamerika. Herausgegeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Seit der Eroberung basiert die Ökonomie Lateinamerikas auf der Ausbeutung weniger Rohstoffe. Der Extraktivismus, eine auf höchstmögliche Ausbeutung von Rohstoffen und Agrarland für den Export ausgerichtete Entwicklungsstrategie, prägt die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der meisten Länder des Subkontinents bis heute wesentlich.

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