RWE will Anti-Kohle Protest gerichtlich verbieten. Umweltgruppen kontern mit Gegen-Kampagne.


nicht wir-banner_728x214Der Energiekonzern RWE geht rechtlich gegen rund fünfzig Personen vor, die sich im Sommer an der Blockade eines Kohle-Zugs beteiligt haben. In sogenannten Unterlassungserklärungen sollen die Betroffenen erklären, an keinen weiteren derartigen Aktionen teilzunehmen, die „einen Eingriff in den … ausgeübten Gewerbebetrieb“ RWEs darstellen würden. Im Gegenzug starten Umweltgruppen heute die Kampagne »Braunkohle unten lassen statt Protest unterlassen«.

Das Bündnis dreht den Spieß um und ruft dazu auf, „Unterlassungserklärungen“ an RWE zu schicken. In dem Schreiben an RWE, das sich im Wortlaut eng an den juristischen Originalen orientiert, wird der Konzern aufgefordert, sein katastrophales Geschäftsmodell einzustellen.

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"Kein weiteres Dorf" - Abschlussaktion des Lausitzcamp in Proschim

Das dritte Klima-und Energiecamp in der Lausitz findet dieses Jahr regen Zuspruch von der lokalen Bevölkerung in Proschim, Welzow und Umgebung. Nach dem "Fest der Energiewende" zum Auftakt am vergangenen Sonntag fanden insbesondere eine von Proschimern organisierte Diskussionsrunde mit Tagebau-Betroffenen und das Fussballspiel FC Klimacamp gegen eine örtliche Auswahl großen Anklang. Im Laufe der Woche trafen auch immer mehr auswärtige Aktivistinnen und Aktivisten ein, was u.a. in spontanen Anti-Kohle-Aktionen am Welzower Kreisel, in Haidemühl und in Spremberg seinen Niederschlag fand.

Am morgigen Samstag (20. Juli 2013) findet die Abschlussaktion des diesjährigen Lausitzcamp statt. Gemeinsam mit verschiedenen Bürgerinitiativen wird ab 15 Uhr zur Demonstration „Kein weiteres Dorf!“ nach Proschim eingeladen. Nach einer Kundgebung vor der Dorfkirche in Proschim startet eine Demonstration zum Tagebaurand. Mehr Infos zur Demo gibt's hier.

Am Sonntag startet dann die Reclaim Power Tour vom Lausitzcamp aus nach Berlin, wo sie am 24. Juli 2013 zu einem Aktionstag erwartet wird. Von Berlin aus geht’s weiter zum rheinischen Klimacamp. Die Organisatoren laden jede und jeden herzlich zum Mitradeln ein, auch nur für einzelne Etappen.

Klima der Poesie statt Klimabewegung?

FSM-2013-210x193Am Wochenende ging das Weltsozialforum in Tunis zu Ende. Im "Climate Space" widmete sich gleich eine ganze Serie von Veranstaltungen & Diskussionen dem Thema "Klimagerechtigkeit". Zuvorderst aber sollte eine strategische Debatte über die (Wieder)Belebung einer "Climate Justice"-Bewegung geführt werden. Tadzio Müller, Aktivist und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zieht eine kritische Zwischenbilanz des Climate Space. Schon vor Beginn des Weltsozialforums hatte er sich in einem Meinungsbeitrag für die taz skeptisch zu den Perspektiven des Weltsozialforums geäußert. "Was passiert eigentlich, wenn eine Bewegungsinstitution die Bewegung überlebt, aus der sie hervorgegangen ist? Das ist das zentrale Dilemma des Weltsozialforums: Die institutionalisierte Macht hat die bewegliche Macht hinter sich gelassen".

Weitere Berichte vom Weltsozialform in Tunis finden sich auf dem WSF-Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Klimagerechtigkeit und Energiesouveränität erkämpfen! - Ein Bericht vom Lausitzer Energie- und Klimacamp 2012

Auch in diesem Jahr kamen ca. 300 Menschen aus Deutschland und aller  Welt zum Klima- und Energiecamp in der Lausitz zusammen. Statt wie  geplant auf einem Feld in Jänschwalde musste das Camp in diesem Jahr im Strombad in der City von Cottbus stattfinden. Zu verdanken hatten wir diesen unfreiwilligen Umzug Vattenfall und der örtlichen Polizei, die im Vorfeld des Camps Druck auf die Jänschwalder ausübten.

Bildet euch, bildet andere, bildet den Widerstand!


Doch trotz dieser Repressionen verlief das Camp auch dieses Jahr  erfolgreich. Die gesamte Woche über gab es Diskussionen, Vernetzung, Wissensaustausch, nachhaltiges Leben und natürlich widerständige Praxis. In den über 50 Workshops ging es u.a. um Themen wie Gefahren von CCS, die Braunkohlewirtschaft in der Lausitz, Wachstumskritik, Energiedemokratie und die Mythen der Green Economy. Auch die Praxis kam auf dem Camp nicht zu kurz. So konnten die Teilnehmer_innen in den Low-Tech-Workshops unter anderen Spiritus- und Holzvergaser oder Sonnenkocher bauen. Zudem gab es Kletterkurse, um zu lernen, wie Transparente auch mal bei Aktionen in luftigeren Höhen befestigt werden können. Durch das Thema Bürger_innengenossenschaften wurden Wege in Richtung demokratischer, dezentraler und erneuerbarer Energieerzeugung aufgezeigt.

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