Klimagipfel, der 19.


"Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf sich nicht auf die internationalen Klima-Verhandlungen verlassen. Der Warschauer Gipfel hat deutlich vor Augen geführt, dass es den verhandelnden Regierungen nicht um Klimaschutz sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Ausgang des Klimagipfels in Warschau.

"Nach zwanzig Jahren UN-Klimaverhandlungen ist bis heute nur auf eines Verlass: den Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes. Die Klima-Verhandlungen erscheinen nur noch als absurdes Schauspiel." Weiterlesen…

Weitere Lektüre zum Klimagipfel in Warschau:

Große Koalition vertagt Klimawandel auf übermorgen (28.11.). Rede von Eva Bulling-Schröter im Bundestag.

Vier Lehren aus dem Klimagipfel in Warschau (27.11.) von Eva Bulling-Schröter.

Tägliche Berichte von Eva Bulling-Schröter direkt aus Warschau (19.-22.11.)

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Klimagipfel nur noch absurdes Schauspiel


eva bulling-schroeter"Wer die globale Erwärmung stoppen will, darf sich nicht auf die internationalen Klima-Verhandlungen verlassen. Der Warschauer Gipfel hat deutlich vor Augen geführt, dass es den verhandelnden Regierungen nicht um Klimaschutz sondern um die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen geht.", kommentiert Eva Bulling-Schröter, Umweltexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE den Ausgang des Klimagipfels in Warschau.

"Nach zwanzig Jahren UN-Klimaverhandlungen ist bis heute nur auf eines Verlass: den Anstieg des globalen CO2-Ausstoßes. Die Klima-Verhandlungen erscheinen nur noch als absurdes Schauspiel. Wie soll denn jemals ein ambitioniertes Klimaabkommen zustande kommen, wenn die Regierenden der Welt sich in zwei Wochen Klimagipfel gerade mal auf einen Fahrplan für die eigenen Verhandlungen einigen können? Es ist bezeichnend, dass der einzige vage Fortschritt die Einrichtung eines Finanz-Mechanismus zur Kompensation von Zerstörungen durch den Klimawandel ist. Dass es überhaupt notwendig ist, einen solchen Kompensationsmechanismus für Klimawandelschäden einrichten zu müssen, ist das Eingeständnis des Versagens der internationalen Klimapolitik in den vergangenen zwanzig Jahren.

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Warten auf den Minimalkonsens


Tag 4 - Freitag, 22. November 2013

eva bulling-schroeterEs ist Freitag Nachmittag, der letzte Tag der Klimakonferenz in Polen. Heute werden verhandelte Ergebnisse diskutiert und im Plenum abgesegnet. Wie lange das Tauziehen um einen Klima-Minimalkonsens dauert, das weiß keiner. Bei früheren Konferenzen wurde oft verlängert, in Hinterzimmern bis in den nächsten Tag hinein gefeilscht und gehandelt. Oder einfach die Uhr angehalten. Erst am späten Abend wird sich darum entscheiden, ob die Klimakonferenz in Warschau etwas bewegen konnte. Oder ob die hunderten Delegierten sich in den Flieger setzen, ohne konkrete Ergebnisse für ein besseres Weltklima, aber dafür mit vielen Hausaufgaben und leeren Händen.

Ich bin auf dem Weg zurück nach Deutschland. Bisher sieht es eher düster aus. Die zukünftige Finanzierung steht immer noch in den Sternen. Vor allem, was die Langfristfinanzierung nach 2020 betrifft. Hier ist geplant 100 Mrd. US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen.

Was die CO2-Reduktionsverpflichtungen betrifft, geht es immer noch um den Zeitplan. Wann diese gemeldet werden sollen ist Streitpunkt und sorgt für Blockaden. Einige Länder verharren weiter auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Und natürlich geht es um die Frage der Transparenz, also darum, wie die Zahlen über den CO2-Ausstoß tatsächlich überprüft werden.

Auch kurzlebige Gase spielen eine immer größere Rolle. Dabei geht es um Gase aus Kälte- und Klimaanlagen, aber auch Methan aus der Viehzucht und Fluorkohlenwasserstoffe. Weil diese besonders klimaschädlich sind müssen sie zurück gedrängt werden. Wir brauchen dringend Ersatzstoffe, und das muss international geregelt werden.

Beim Treffen mit denjenigen NGOs, die noch im Stadion sind, wurde am Freitag die gestrige Protestaktion ausgewertet. Wir sehen auch, dass sich nicht alle zurückziehen können, da sonst vielfach Partner gerade auch für die Entwicklungsländer fehlen. Trotzdem war der viel diskutierte "walk out" ein richtiges Zeichen. Meiner Meinung nach hat der Auszug aufgerüttelt. Und wieder einmal darauf hingewiesen, dass es jetzt endlich Handeln braucht!

Gerade lese ich, Alois Glück, Chef des Zentralkomitees der Katholiken und früher für die CSU im Bundestag, hat zu verstärktem Handeln gegen die Erderwärmung aufgefordert. Und auf die COP21 im Jahr 2015 in Paris hingewiesen. Finde ich gut. Allerdings ein bisschen spät - kann mich nicht entsinnen, den neuen ZdK-Chef je zu Klimafragen gehört zu haben.


Weitere Blogbeiträge und Infos zur Klimakonferenz in Warschau sind hier zu finden.  


Gipfelstimmung auf Tiefpunkt


Tag 3 - Donnerstag, 21. November 2013
 

Es ist Donnerstag Abend, und ich schaue auf einen Tag voller Ereignisse zurück. Am Morgen ahnen wir nicht, dass die Stimmung im Laufe des Tages auf seinen vorläufigen Tiefpunkt zusteuert. Der Weg vom Hotel zu unserer Bürobesprechung ist sehr kurz. Zwei Stationen mit der Straßenbahn, schon sind wir schon am Stadion. Nicht immer liegen die Tagungsorte der Klimakonferenz so zentral wie in der polnischen Hauptstadt.

Früh um 8 Uhr Bürobesprechung. Die VerhandlerInnen der Bundesregierung geben ihre Berichte ab. Ein hartes Brot, manche haben erst um 4 Uhr früh die Arbeit beendet. An ihren Gesichtern lässt sich erkennen, dass dies nicht die erste durchgearbeitete Nacht in Konferenzräumen und vor dem Rechner war. Es geht um harte Inhalte und Millionen von Euro. Zum Beispiel die Entschädigungszahlungen für "Schäden" durch den Klimaschutz. Oder wie eine Verminderung der Ölförderung angegangen werden kann. Wie werden die Regeln gestaltet, die die Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung festlegen? Und wann müssen die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft vorgelegt werden? Nicht alle spielen da mit. Länder wie die USA, Kanada und Australien wollen sich nicht von Außen auf Ziele festnageln lassen, sie setzen auf nationale Eigenständigkeit und eigene Reduktionsziele. Und die Entwicklungsländer pochen auf finanzielle Zusagen aus dem Norden, erst dann wollen sie über eigene Reduktionsziele reden.

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