Positionspapier der "BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum" zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur ersten Säule der EU-Agrarpolitik
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- 15 Mai 2012
- von BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum
1. Allgemeine Feststellungen
Die Kommissionsvorschläge gehen zum Teil in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt hinter den Erfordernissen einer zukunftsfähigen EU-Agrarpolitik (GAP) zurück. Als Fortschritte gegenüber dem Ist-Zustand werten wir die Einbeziehung des Faktors Arbeit in die Prämienberechnungen, die Ökologisierung der Direktzahlungen („Greening“), die noch gezieltere Ausrichtung der Zahlungen auf die tatsächlich aktiven Landwirtinnen und Landwirte, die schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Stützungshöhe zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowohl bei den Direktzahlungen wie auch bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Damit sieht die LINKE wesentliche Elemente ihrer GAP-Vorschläge aus dem Jahr 2010 vom Grundsatz her berücksichtigt, auch wenn die konkrete Ausgestaltung Wünsche offen lässt, teils noch unklar ist und nachgebessert werden muss. Insbesondere gilt es, noch konsequenter den Grundsatz zu verwirklichen, dass öffentliche Gelder vor Allem bei pauschalen Direktzahlungen nur noch für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen fließen, gebunden an einfache aber wirksame soziale und ökologische Kriterien.
So lässt sich die Forderung eines interfraktionellen 
Immer schneller und immer regelmäßiger geraten tierhaltende Betriebe in existenzielle Situationen. Durch Globalisierung und Klimawandel erhöht sich das Risiko, dass ihre Bestände bisher unbekannte oder noch nicht diagnostizierte Tiererkrankungen erleiden. Das Schmallenberg-Virus, die Blauzungenkrankheit, das Blutschwitzen der Kälbchen oder der so genannte chronische Botulismus seien hier exemplarisch genannt.
Wir erliegen allzu häufig den Versprechen der Unternehmen und füllen doch nur die Kasse deren Anteilseigner. So kaufen wir Ungleichheit und konsumieren die Umverteilung von unten nach oben.
