Sie müssen ihn umsetzen, den Atomausstieg bis 2022: Fünf Abgeordnete des Bundestags diskutieren, lesen Gesetzesentwürfe und berichten darüber. Berlindirekt.de begleitete die Macher der Energiewende. In 140 Zeichen, darunter auch Eva Bulling-Schröter für die LINKE.
„Es heißt weiter Atomgesetz und nicht Anti-Atom-gesetz“. So leitete Gerald Hennenhöfer, der oberste Atomaufseher im Bundesumweltministerium und (ehemaliger) Atomlobbyist, seinen Bericht zur Atomgesetznovelle auf der Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am Montag Mittag ein. Und ausnahmsweise ist Herrn Hennenhöfer zuzustimmen. Denn mit dem vermeintlichen Ausstiegsgesetz setzt die Koalition elf weitere Jahre auf die Atomkraft.
Am Montag Vormittag hatte das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für eine 13. Novelle des Atomgesetzes beschlossen, begleitet von sieben weiteren Gesetzesentwürfen, die die Kehrtwende in der Atompolitik flankieren sollen. Keine 48 Stunden später soll über die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Atom- und Erneuerbare-Energien-Gesetzes in einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch gemeinsam mit Sachverständigen beraten werden. Lassen sich für diese Eile im Falle der Atomgesetznovelle angesichts des nahenden Endes des „Atom“-Moratoriums zumindest Gründe finden, so entbehrt das Durchpeitschen des EEG durch den Bundestag jeglicher sachlicher Grundlage. Die EEG-Novelle war lange vor Fukushima geplant, steht also in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit der Wende in der Atompolitik. Sie hätte ohne Zeitnot in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren beraten werden können. Dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2011 hätte auch eine Verabschiedung durch den Bundestag im September 2011 nichts entgegen gestanden. Doch eine intensive Beschäftigung des Gesetzgebers mit den vorgelegten Gesetzen ist - wie schon beim Beschluss der AKW-Laufzeitverlängerungen – offensichtlich von der Parlamentsmehrheit und der Bundesregierung nicht gewünscht.
Unter dem Motto Konsequent für neue Energie! fand am heutigen Samstag die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN statt. Dort hat sich die Mehrheit der Delegierten hinter den Merkelschen Atomkompromiss gestellt. Konsequent heißt für die Grünen also,...
Die japanischen KommunistInnen sind für den Atomausstieg. Dieser soll innerhalb von 20 Jahren vollzogen werden. Da während dieses Übergangs die AKWs nur nach und nach abgeschaltet werden können, seien die jeweils verbliebenen den schärfsten Sicherheitsstandards der Welt zu unterwerfen, so ein Positionspapier, das uns vorliegt. Die Kommunistische Partei Japans ist nicht irgendeine kommunistische Partei. Mit 400.000 Mitgliedern ist sie eine der größten KPs der Erde. Im Unterhaus ist die KPJ die viertstärkste Partei und im Oberhaus hat die Sozialdemokratische Partei Japans weniger als halb so viele Abgeordnete. Vor allem aber ist die KPJ die erste japanische Partei, die sich zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bekennt.
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