Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

Mit dem heute an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergebenen Abschlussbericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben.

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Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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TATORTE in NRW – Die “Atommüll-Kommissare” Zdebel und Dickel ermitteln

webheader atomalarm 920x230-300x75Ab Montag, den 20.10. beginnen die Ermittlungen der Atommüll-Kommissare Hubertus Zdebel (MdB, Sprecher für Atomausstieg der Linksfraktion) und Peter Dickel (AG Schacht Konrad) an zahlreichen Tatorten in NRW. Beginnend in Bonn sind sie eine Woche lang an Atommüll-Tatorten in Oberhausen, Bielefeld, Herford, Münster, Aachen und Mönchengladbach/Rheydt unterwegs. Denn die Atommülllagerung gerät immer mehr ins Chaos.

Auf der Info-Tour wollen wir über Atommüll und Atomtransporte in und durch NRW informieren. Damit unterstützen wir die Kampagne „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ der Anti-Atom-Bewegung. An einigen Stationen wird die Tour auch von den Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Andrej Hunko begleitet.

Trefft uns bei den Aktionen in den Fußgängerzonen oder auf den Diskussionsveranstaltungen am Abend. 

Atommüll-Alarm: Tatorte in NRW - alle Tour-Daten auf einen Blick:

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Atommüll-Lager-Suche: Kein Konsens im Bundestag – Linksfraktion fordert Verschiebung der Kommission


LINKE-antiatom 260x144Während die Grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit CDU/CSU und der SPD am Fahrplan für die Umsetzung des Gesetzes zur Endlagersuche festhält, spricht sich die Linksfraktion dafür aus, auf die Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen zuzugehen und die Einsetzung der geplanten Endlager-Kommission zu verschieben. Die ist für nächste Woche vorgesehen.

Die Umweltverbände haben an dem Endlager-Such-Gesetz massive Kritik und bislang eine Beteiligung an der Kommission abgelehnt. Bereits im Dezember ist das dem Bundestag auch mitgeteilt worden. Doch erst in den letzen Wochen hat es zwischen den Berichterstattern und Umweltverbänden endlich Gespräche gegeben. Letztes Wochenende fand von den Anti-Atom-Gruppen und organisiert vom Dachverband der Umweltverbände, dem Deutschen Naturschutz Ring (DNR), eine große Atommüll-Tagung statt. Eines zeigte sich dort deutlich: Der Wille, das Atommüllproblem in Angriff zu nehmen ist auf Seiten der Verbände da. Aber es braucht Rahmenbedingungen und Absprachen, die für die Verbände sinnvoll sind. Die klare Forderung: Um intensive Gespräche mit allen Beteiligten zu führen und die Klärung herbei zu führen, müsste die Einsetzung der Kommission durch den Bundestag um einige Monate verschoben werden. Das aber lehnen Grüne, CDU/CSU und SPD ab.

Die Linksfraktion hält das für einen Fehler.

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“Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen”


gorlebenschild by_andreas kinski_pixelio.deHeute und morgen findet die Atommüll-Konferenz der Anti-Atom-Gruppen und Umweltverbände in Berlin statt. Unter dem Motto "Atommüll ohne Ende – Auf der Suche nach einem besseren Umgang" diskutieren über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anlass dafür sind die immer drängender werdenden (Sicherheits)Probleme mit der heutigen Zwischenlagerung von Atommüll aller Art, aber insbesondere auch das im Sommer 2013 verabschiedetete Endlagersuchgesetz. Das Gesetz wurde von Grünen ebenso wie von CDU/CSU und SPD als “Neustart” und “historische Chance” gefeiert. Nicht im Boot der parlamentarischen Party: DIE LINKE. Die Gründe, warum DIE LINKE zwar ebenfalls einen Neustart bei der Atommüllfrage fordert, aber das Gesetz dafür nicht für geeignet hält, erläutert Hubertus Zdebel, der atomppolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, in einem Beitrag für das Webportal umweltFAIRaendern. Hubertus Zdebel ist Bundestagsabgeordneter aus Münster (NRW) und einer der vier Berichterstatter in Sachen Endlagersuchgesetz für den Bundestag. Den ganzen Beitrag lesen...




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