Experten lehnen im niederländischen Parlament den Verkauf von URENCO ab


robinwood-gronau 250Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, hat am Donnerstag gemeinsam mit Friedens und UmweltaktivistInnen aus den Niederlanden und Deutschland an einer Anhörung der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments in Den Haag zum geplanten Verkauf der Uranfabriken der Firma URENCO, teilgenommen. Auf der Grundlage einer Stellungnahme des niederländischen Finanzministers Jeroen Dijsselbloem zum geplanten Verkauf wurde mit Experten über die zu erwartenden Folgewirkungen diskutiert. Im Rahmen eines Runden Tisches waren unter anderem Spezialisten aus dem Bereich der Atomphysik, der Geschäftsführer von Urenco und der Bürgermeister der Gemeinde Almelo, in der wie im westfälischen Gronau eine Urananreicherungsanlage von URENCO steht, anwesend.

„Die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen muss allerhöchste Priorität für die Politik haben. Interessant ist, dass alle auf der Anhörung anwesenden Experten die Privatisierung der URENCO aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Nach der heutigen Sitzung ist völlig unklar, wie unter einer Vollprivatisierung die Weiterverbreitung dieser Technologie an Dritte sicher ausgeschlossen werden kann. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, uns Parlamentarier zu informieren“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel in einer ersten Stellungnahme.

Weiterlesen: Experten lehnen im niederländischen Parlament den Verkauf von URENCO ab

URENCO: Geheimpolitik der Bundesregierung

robinwood-gronau 250"Die Bundesregierung möchte die Privatisierung der URENCO offenbar still und heimlich, ohne öffentliche Debatte, über die Bühne bringen. Deswegen will sie auch den Deutschen Bundestag und die NRW-Landesregierung nicht einbeziehen. Weil die deutsche Bundesregierung nichts mitteilt, werde ich mich am kommenden Donnerstag im niederländischen Parlament über den geplanten URENCO-Verkauf schlau machen", so der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel.

"Bereits im September ist bekannt geworden, dass die Eigentümer von URENCO , namentlich Großbritannien, die Niederlande und die deutschen Konzerne E.on und RWE, einen Verkauf planen.  'Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für eine weitergehende Beteiligung des Deutschen Bundestages', war diese Woche die Reaktion der Bundesregierung auf meine Frage. Politisch ist diese Geheimpolitik in Sachen URENCO eine Kapitulationserklärung der Bundesregierung.

Weiterlesen: URENCO: Geheimpolitik der Bundesregierung

Verkauf der Urananreicherungsfirma URENCO als Risiko für die Weiterverbreitung von Atomwaffentechnologien

robinwood-gronau 250
Während in den Niederlanden am 5. Dezember 2013 ein Runder Tisch im Parlament über Risiken eines Verkaufs der Uranfabriken URENCO diskutieren wird, hüllt sich die Bundesregierung weiterhin in einen Mantel des Schweigens. Der Verkauf der URENCO ist nicht nur von Bedeutung, weil der Konzern über ein Drittel des Weltmarkts für Urananreicherung dominiert und damit einer der wichtigsten Lieferanten für den in Atomkraftwerken eingesetzten Uranbrennstoff ist. Die Technologie der Gas-Zentrifugen, die dabei zur Anwendung kommt, kann auch zur Herstellung von waffenfähigem Uran für militärische Zwecke eingesetzt werden. Hubertus Zdebel, neuer Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hat jetzt die Bundesregierung schriftlich um Antworten über die Risiken des URENCO-Verkaufs gebeten und will u.a. wissen, ob auch der Deutsche Bundestag beteiligt und vor dem Abschluss der Verhandlungen um Zustimmung ersucht wird.

Weiterlesen auf www.umweltfairaendern.de...

Wettbewerb schlägt Nachhaltigkeit: Rösler verteidigt Hermes-Bürgschaften für Atomkraft im Ausland!

„Wirtschaftsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) hat im heutigen Gespräch auf Einladung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass seine Partei in erster Linie eine Interessengemeinschaft im Dienste der Atomlobby ist. Nachhaltigkeit für Mensch und Umwelt auch von auf dem Weltmarkt agierenden Unternehmen aus Deutschland einzufordern, ist für den Wirtschaftsminister vor allem »handfestes Wettbewerbshindernis« für die heimische Exportindustrie. Minister Rösler stellt sich damit weiter gegen die überfraktionelle Empfehlung des PBNE, deutschen Unternehmen bei Atomkraft-Projekten in Ländern wie China oder Indien künftig nicht mehr mit Hermes-Ausfallbürgschaften des Bundes unter die Arme zu greifen“, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages sowie Ralph Lenkert, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Umweltausschuss und im PBNE.

Weiterlesen: Wettbewerb schlägt Nachhaltigkeit: Rösler verteidigt Hermes-Bürgschaften für Atomkraft im Ausland!

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.