Geheimniskrämerei im Umweltausschuss

„Ich bleibe bei der Position, dass wir zu konkreten Fragen und Prozessstrategien keine Stellung beziehen.“, so der in leichten Variationen mehrmals von Staatssekretärin Katharina Reiche (BMU) vorgetragene Satz in der Sitzung des Umweltausschuss des Bundestags am 27. Juni 2012. Einige Abgeordneten der Oppositionsfraktionen hatten sich erdreistet, nach Informationen zur Klage Vattenfalls gegen die Bundesregierung wegen des „Atomausstiegs“ zu fragen. Die Bundesregierung aber setzt auf absolute Geheimhaltung gegenüber Öffentlichkeit und Parlament.

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FUKUSHIMA MAHNT!

Am 11. März jährt sich der GAU von Fukushima. Anlässlich dieses Ereignisses und der seitdem andauernde Katastrophe in der Region werden an diesem Tag in Brokdorf, Gronau, Grundremmingen, Hannover, Neckarwestheim unter dem Motto: „Fukushima Mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten“ große Demonstrationen und Aktionen stattfinden. Im Braunschweiger Land werden die Atommüllbrennpunkte der Region: Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD mit einer 80 Kilometer langen Lichterkette verbunden.
Und auch in Frankreich, der Schweiz, Belgien und den Niederlanden planen Aktivist/innen Menschenketten, Demozüge und anderes. Besonders spannend wird die über 235 km lange Menschenkette zwischen Avignon und Lyon werden – gilt doch Frankreich nach wie vor als Hort der Atomindustrie.

Alle wichtigen Informationen zu den Demonstrationen und Aktionen am 11. März 2012 findet ihr gebündelt auf der Internetseite Anti-Atom-Demo. Darüberhinausgehende Details zur Lichterkette im Braunschweiger Land gibt es auf der Webseite Lichterkette2012.

Globale Kernfrage - Nach der Atomkatastrophe von Fukushima

rosalux-titel-atomDie jüngst veröffentlichte Ausgabe der Zeitschrift rosalux widmet sich dem Schwerpunktthema Atomausstieg und Energiewende. Kritik am Atomkonsens 2.0 sowie Wege zu einer deutlich schnelleren, ja sofortigen Stilllegung aller Atomkraftwerke diskutieren Bernd Brouns, Kristina Dietz, Ulrich Schachtschneider und Wilfried Telkämper in ihren Beiträgen. Nadja Charaby berichtet aus Vietnam vom dort geplanten Einstieg in die Atomkraft, die französische Aktivistin und Europaabgeordnete Michèle Rivasi sieht einen wachsenden Anti-Atom-Widerstand im bislang atomfreundlichen Frankreich. Über die zwiespältige Rolle der Gewerkschaften in der Atomdebatte schreibt Markus Mohr. Aber lest selber...

Druckexemplare der rosalux können kostenfrei bei Katrin Malingriaux (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; 030/44310-123) bestellt werden.

Beschlossen: Atomkonsens 2.0

Mit der überwältigenden Mehrheit von 513 der abgegebenen 600 Stimmen hat der Bundestag heute der Atomgesetznovelle zugestimmt. Mit Ausnahme einiger weniger Ewig-Gestriger Atomfreunde in Union und FDP stimmte nur die Fraktion DIE LINKE dagegen, die sich für einen wesentlich schnelleren Ausstieg bis zum Jahr 2014 einsetzt.

Anti-Atom-Transpi-BT-Wiese-kleinAlle Fraktionen sprachen von der Unumkehrbarkeit des Ausstiegs. Einem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz wollte aber keiner der anderen Parlamentarier zustimmen. Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion, die auf ihrem Sonderparteitag noch für ein Festschreiben des "Nein" zur  Atomkraft in der Verfassung waren, enthielten sich bei der Abstimmung.

Früh am Morgen, noch vor Beginn der Debatte im Bundestag, hatten Anti-Atom-Aktivistinnen und -Aktivisten auf einer Protestkundgebung in Sichtweite des Reichstagsgebäudes ihre Kritik an dem vermeintlichen Ausstiegsbeschluss deutlich gemacht (s. Foto). Der Kampf geht weiter, lautete das Fazit der aus Salzgitter angereisten AG Schacht Konrad.

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