Atommüll-Konsens zeigt Risse

castorzug 2Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse. Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird. Niedersachsen besteht darauf, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben kommen. Aber auch kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist bereit, den Strahlenmüll aufzunehmen. Nun muss selbst der Bundesumweltminister von der CDU darauf hoffen, dass in Hessen CDU-Ministerpräsident Bouffier von den Wählerinnen und Wählern aus dem Amt gejagt wird. Das zeigt, wie paradox die ganze Angelegenheit ist. DIE LINKE trägt den sogenannten Konsens beim Standortauswahlgesetz nicht mit (mehr zur LINKEN Position).

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Gesetzesvorlage für den Hintern

Die VertreterInnen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg aus dem Wendland kamen am Montag wegen des Hochwassers eine knappe Stunde später als geplant vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Dort übergaben sie mir als Umweltausschussvorsitzende fast 6.000 Protest-Unterschriften. Und zwar wegen einer Katastrophe, deren Auswirkungen nicht so schnell verschwinden werden, wie die der Flut: Die strahlende Erbschaft der Atomwirtschaft, welche uns noch eine Millionen Jahre und länger verfolgen wird. Gemeinsam mit der Berliner Antiatom-Initiative zeigten die Aktivisten deutlich, wofür sie den Entwurf des Standortauswahlgesetzes halten: für Klopapier. Trotzdem will eine ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und Grünen noch vor der Sommerpause dieses Endlagersuchgesetz verabschieden.

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Fauler Kompromiss um Endlagersuchgesetz

Von Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Kann man Atommüll endlagern? Umweltminister Peter Altmaier beschwört nun einen angeblichen Konsens zwischen Bund und Ländern, nachdem eine Enquete-Kommission gebildet werden soll, ein Endlagersuchgesetz bis Sommer 2013 beschlossen, der Gorlebener Salzstock vorerst zwar nicht weiter erkundet, aber als Standort auch zukünftig in Frage kommen soll.

Der faule Kompromiss um ein Endlagersuchgesetz krankt an vielen Stellen: Das Eingeständnis, dass Atommüll nie endgültig und sorgenfrei gelagert, sondern allenfalls so sicher wie möglich verwahrt werden kann, das Festhalten an Gorleben und am Verfahren insgesamt.

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Lex Asse mit Hintertürchen ablehnen

 Förderturm AsseIm Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel, Niedersachsen tritt seit Jahren Salzlauge ein. Das Bergwerk wird zunehmend instabil und droht abzusaufen. Von 1965 bis 1978 wurden dort über 126.000 Fässer Atommüll eingelagert, der größte Teil schwachradioaktive Abfälle, aber auch fast 1300 Gebinde mit mittelradioaktiven Abfällen. Fakt ist, dass ein Langzeitsicherheitsnachweis für den Verbleib der Abfälle in der Asse bislang nicht erbracht ist und wohl auch zukünftig nicht zu erbringen ist. Die Asse ist ein rechtswidriger Zustand, und die Rückholung der Abfälle mit allen legal möglichen Mitteln ist die einzige Option, mit der Asse umzugehen.

Leider ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass der Müll aus der Asse raus muss, noch nicht bei allen angekommen. Es gibt eine starke Interessengruppe, die die Asse gerne einfach fluten möchte. Die Begründungen treiben merkwürdige Blüten: da wird die tagesaktuelle Wirtschaftlichkeit gegen den langfristigen Strahlenschutz und die Folgeschäden für die Umwelt, wenn der Müll drinnen bleibt, aufgewogen.

Weil die „Einlagerung“ der Abfälle unter ominösen und teilweise nicht nachvollziehbaren Bedingungen stattfand, ist das genaue Inventar der Asse und der Zustand der Einlagerungskammern unbekannt. Vielleicht möchte auch manch einer verhindern, dass dieses Unbekannte aus den Tiefen des Salzbergwerks wieder ans Tageslicht befördert wird.

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