Zustimmung zur Elbvertiefung ist fatales Signal

Gestern Abend hat das Land Niedersachsen nun doch einer Elbvertiefung zugestimmt. Danach können dann auch Containerschiffe mit 14,5 Metern Tiefgang in den Hamburger Hafen einlaufen. Die LINKE Bundestagsabgeordnete Sabine Stüber, naturschutztpolitische Sprecherin, und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied in der Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“, erklären dazu gemeinsam:

„Eine Vertiefung der Unterelbe ist gegen alle Vernunft und wider besseres Wissen. Hier beugt sich einmal mehr die Politik dem wirtschaftlichen Wachstumsdiktat.
Was wir für die Zukunft brauchen, sind freifließende und naturnahe Flüsse. Ein guter ökologischer Zustand der Gewässer sollte oberstes Ziel des Handelns sein.

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Wasser, Markt und Macht

Wir drehen den Hahn auf, und es fließt Wasser – jederzeit, bestens kontrolliert und unbedenklich trinkbar. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir bequem unser wichtigstes Lebensmittel allzeit nutzen können. Ein nicht hoch genug einzuschätzender Reichtum der westlichen Welt, die damit umgeht, als sei er in endlosem Überfluss vorhanden.

Wasser ist für alle Menschen absolut lebensnotwendig, durch nichts zu ersetzen. Der Wasserbedarf wächst mit der Weltbevölkerung. Neben dem Trinkwasserbedarf steigt auch der Wasserverbrauch von Industrie und Landwirtschaft unaufhörlich. Die Süßwasservorräte der Erde werden jedoch knapper. Strategien für eine weltweit gerechte Zugangsverteilung und den sparsamen Umgang mit Wasser sind unverzichtbar. 

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Gerstunger Erklärung: LINKE kritisiert Kaliabbau

Monte Kali, Foto: erhard adamczyk www.pixelio.deDer "Kalimandscharo" soll nicht weiter wachsen. Dazu gaben die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus Landtag, Bundestag und dem EU-Parlament, der Gerstunger Bürgermeister Werner Hartung, die BI für ein lebenswertes Werratal und der Leiter der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Walter Hölzel eine gemeinsame Gerstunger Erklärung ab. Diese richtet sich gegen die verantwortungslose Politik der Kasseler K+S AG, die seit über 100 Jahren in der Werra-Region Kali abbaut. Kali gilt als wertvoller Dünger, führt aber beim Abbau zur Versalzung von Boden, Oberflächen- und Grundwasser. Salzabraum, der nicht weiter verwendet wird, landet auf einer Abraumhalde, die höchste davon liegt bei Heringen (Werra).

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Bodenschutz europaweit stärken

Die Gefährdungen europäischer Böden sind vielfältig und die Auswirkung der Bodenschädigungen oft grenzüberschreitend, auch wenn das die Bundesregierung nicht so sieht. Deutschand blockiert eine europäische Bodenrahmenrichtlinie seit Jahren und argumentiert dabei mit Missachtung des Subsidiaritätsprinzips, hohen Verwaltungskosten/Bürokratieaufwand und damit, dass Boden nicht beweglich ist und seine Schäden damit auch keine grenzüberschreitende Wirkung haben.
Obwohl das deutsche Bodenrecht im europäischen Vergleich gut da steht, gelingt es auch Deutschland nicht die Böden in einem Zustand zu erhalten, wie es in Interesse nachfolgender Generationen notwendig wäre. So ist Deutschland zum Beispiel europäischer Spitzenreiter bei der Neuversiegelung von Flächen. Weitere Prozesse, die in Deutschland und europaweit zur Verschlechterung von Böden führen sind Wasser- und Winderosion, Verlust organischer Bodensubstanz, Rückgang der biologischen Vielfalt bodengebundener Biotope, Eintrag von Schadstoffen und fortschreitende Verdichtung.
Das schadet den Böden als Grundlage unserer Lebensmittelproduktion und beeinträchtigt  die natürlichen Bodenfunktionen wie Filter-, Puffer- und Speicherfunktion.

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