Neue Wittenberger Erklärung für mehr Ökologie an der Elbe

Foto: Andreas Kern www.pixelio.de
Verschiedene Umweltverbände und die Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt haben am 19. Juli eine neue Wittenberger Erklärung für mehr Ökologie an der Elbe verabschiedet. Im Gegensatz zur Wittenberger Erklärung vom 12. November 2010, die von Wirtschaft, Politik und Verwaltung angestoßen wurde, und sich für einen Stauwerksbau in Děčín und eine langfristige Stabilisierung einer Fahrrinnentiefe von 1,60m zwischen Hamburg und Dresden einsetzt, hebt die Erklärung vom Juli 2012 den Naturraum Elbe hervor. In sechs Punkten wird dargelegt, warum die Elbe schützenswert ist und was sich die Initiatoren vom Elbe-Gesamtkonzept der Bundesregierung versprechen. Das Elbe-Gesamtkonzept soll seitens der Bundesregierung voraussichtlich Anfang Oktober abgeschlossen sein. Darauf und auf die Ergebnisse aus der EU-Studie "Variantenunabhängige Untersuchungen zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen", die voraussichtlich Ende diesen Jahres erscheinen, wartet das Bundesverkehrsministerium. Nachdem nämlich seit dem 22. Juni 2012 die Bundeswasserstraßen in die Kategorien A bis C eingeteilt sind, stehen die Kategorisierungen für die Mittelelbe, die untere Saale und den frei fließenden Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen noch nicht fest.

Flusspolitik geht nur über Länder und Ressorts hinaus

natürliche FlusslandschaftNaturnahe Flüsse ja, Veränderung nein - so könnte man kurz die Debatte zu den beiden Flussanträgen (Neue Flusspolitik - Ein "Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften", 17/9192 und Umfassendes Elbekonzept erstellen, 17/9160) am 27. Juni im Umweltausschuss umreißen.
Die Fraktion DIE LINKE, die sich bundesweit für naturnahe Flusslandschaften einsetzt, stieß mit ihren Forderungen bei den anderen Fraktionen immer wieder an Grenzen. Doch die Klage der EU, die im Mai 2012 wegen Verstoß Deutschlands gegen die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) beim europäischen Gerichtshof eingereicht wurde, gibt ihr Recht.

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Neue Flusspolitik

Unsere Flüsse sind von jeher Lebensadern für die Entwicklung von Städten und deren wirtschaftlichem Wachstum. Dennoch wurden sie oft über die Maßen geschunden und sind heute, trotz vieler Bemühungen der letzten Jahre, in einem schlechten Zustand.
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass die Gewässer bis 2015 in einen „guten ökologischen Zustand“ gebracht werden sollen. Für 80 % der deutschen Gewässer wurde schon jetzt bei der EU eine Fristverlängerung eingereicht.
Sauberes Wasser ist knapp, auch im wasserreichen Deutschland, gleichwohl brauchen wir diese lebensnotwendige Ressource heute und zukünftig in einem guten chemischen und ökologischen Zustand. Allerdings steigen Verbrauch und Verschmutzung ohne strikte gesetzliche Regelung immer weiter an.

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Tiefer, weiter, gar nicht mehr? Die Elbe am Scheideweg

Containerschiff auf der ElbeMorgen Abend soll in Geversdorf eine Erklärung der Aktionsgemeinschaft Unterelbe gegen die geplante Elbvertiefung an die niedersächsische Landesregierung verabschiedet werden. Mit der Zustimmung Niedersachsens zur Elbvertiefung hat sich nun auch der letzte Elbanrainer nach Hamburg und Schleswig-Holstein für eine Elbvertiefung ausgesprochen. Auf Druck der Wirtschaft können vielleicht schon bald Containerschiffe mit bis zu 14,5 m Tiefgang den Hamburger Hafen anlaufen.

Vor diesem Hintergrund wird klarer, warum ein Gesamtkonzept Elbe von der Bundesregierung so lange auf sich warten lässt. Auch 10 Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser lässt sich die Bundesregierung lieber von der Wirtschaft ihr Vorgehen diktieren, anstatt endlich selbst Tatsachen zu schaffen, die die Elbe auch langfristig nutz- und genießbar machen. Weitere Flussbettvertiefung, vermehrte Hochwasserereignisse, Versalzung der Unterelbe und Verlust von Lebens- und Erholungsraum: Das alles sind negative Auswirkungen der Fokussierung auf die wirtschaftliche Nutzung der Elbe und ihrer Uferflächen. Es ist an der Zeit für ein Gesamtkonzept Elbe, das die Ökologie mehr in den Vordergrund rückt und im Sinne der Nachhaltigkeit Ökonomie, Ökologie und Soziales miteinander verbindet. DIE LINKE im Bundestag legt nun den Antrag ein "Umfassendes Elbekonzept erstellen" vor, in dem sie auf dieser Basis konkrete Forderungen zum geplanten Elbekonzept aufstellt.

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