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Schwarz-Gelbe Chaostage beim Erneuerbare-Energien-Gesetz

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27 Mai 2011

von Dr. Kirsten Tackmann, MdB

Seit Monaten wird über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert. Eigentlich ist das EEG ein sehr erfolgreiches, international wegweisendes Gesetz zur Unterstützung des Ausbaus der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie. Die Erneuerbaren sollen die endlichen fossilen und gefährlichen atomaren Quellen ersetzen. Dennoch  bestand überfraktionell Einigkeit, dass einige Fehlentwicklungen nach der Neufassung im Jahr 2009 korrigiert werden müssen.

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Der ominöse vierte Standort

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27 Mai 2011

Klaus Otto Naß hätte dem Untersuchungsausschuss interessante Dinge berichten können. Der ehemalige Vertraute von Ministerpräsident Albrecht hätte zum Beispiel von einem wichtigen Ministergespräch zwischen Bund und Land in Hannover am 11.11.1976 erzählen können, bei dem über die Pläne für ein Nationales Entsorgungs-
zentrum gesprochen wurde: Albrecht sicherte dabei völlig unerwartet dem Bund zu, dass Niedersachsen rasch eine Lösung in der „Entsorgungsfrage“ herbeiführen würde. Und – fast nebenbei - wurde ein bis dahin unbekannter „vierter Standort“ ins Gespräch gebracht. Der sollte sich bald als derjenige herausstellen, den Niedersachsen favorisierte, der Bund aber zunächst ablehnte: Gorleben.

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Stresstests sind wertlos

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17 Mai 2011

von Dorothée Menzner

"Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch so weit in Regierungskreise hinein reicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter:
"Solange AKW-Betreiber nicht von unabhängiger Stelle überprüft und überwacht werden, sind alle Stresstests wertlos. Die Mitglieder der RSK konnten einzelne Atomanlagen nicht einmal besuchen, geschweige denn eigene Untersuchungen im Lichte der Fukushima-Katastrophe vornehmen. Sie haben sich bei ihrem Urteil weitgehend auf die Angaben der Reaktorbetreiber verlassen. Entsprechend ist das Ergebnis ausgefallen.

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CCS wäre die falsche Weichenstellung

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13 Mai 2011

von Dr. Kirsten Tackmann

Man kann es weder riechen noch schmecken. Trotzdem sorgt es immer wieder für Ärger und ist eines der umstrittensten energiepolitischen Themen: Die Abscheidung und unterirdische Lagerung von Kohlenstoffdioxid (CCS).

Damit könnte die Nutzung der klimaschädlichen Verbrennung von Braunkohle verlängert werden, sagen Befürworter/innen. Energiekonzerne könnten Millionen sparen, für die sie in Zukunft teure Verschmutzungs-Zertifikate kaufen müssten. Der einheimische Rohstoff Braunkohle könnte also weiter hohe Gewinne sichern. Zum Beispiel in der Lausitz.

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