Fukushima beherrscht Gorleben

Der Name des japanischen Ortes musste gar nicht ausgesprochen werden. Die Bilder von Fukushima sind dieser Tage fast übermächtig und die dadurch ausgelöste neue Atom-Debatte in Deutschland so präsent, dass dies die erste Zeugenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss nach der Katastrophe hintergründig immer begleitete. Der Zeuge Dr. Alois Ziegler wurde zu Sicherheitskriterien für Atommülllager befragt und zu den Umständen wie das vor 30 Jahren war, als die Entscheidung fiel, einzig und allein den damals schon strittigen Standort Gorleben zu erkunden. Damals wie heute Befürworter der Atomenergie, gibt Ziegler sich hartleibig. Während der Bundestag nebenan über die Energiepolitik nach Fukushima debattiert, äußert der Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ohne Not die Ansicht, „Kernenergie“ sei nicht nur vertretbar, sondern setzt dem noch eins drauf, indem er erklärt, „Kernenergie“ sei „moralisch verpflichtend für ein Industrieland wie unseres, auch heute noch“. Es sagt dies mehr über diesen Mann aus als viele Stunden der Befragung ans Licht bringen.

Das verfängliche Telex

Ziegler war zwischen 1973 und 1983 im Bundesforschungsministerium (BMFT) tätig und leitete Anfang der 1980er Jahre das für „Entsorgung“ zuständige Referat. Sein Name wurde 2009 im Zuge der Enthüllungen von Manipulationen bei der Gorleben-Entscheidung in der Presse genannt. Er war der Verfasser eines Telefax vom 13. Mai 1983, in er inhaltliche Veränderungen an dem sogenannten

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Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne

"Die Kosten des Atomausstiegs dürfen nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden. Die Politik muss reagieren, wenn Atomkonzerne schon wieder mit Preiserhöhungen drohen. Appelle reichen nicht", so Caren Lay anlässlich des Appells von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner an die Stromkonzerne, die vorübergehende Abschaltung älterer Atomkraftwerke nicht zum Vorwand für Preiserhöhungen zu nehmen.

Weiterlesen in der Pressemitteilung Schutzschirm für Stromkunden statt Appelle an Atomkonzerne von Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE.

LINKE bringt Gesetzentwurf zu CO2-Speicherverbot ein

Jnschwalde„Das Abtrennen und die unterirdische Verklappung von Kohlendioxid ist riskant, teuer und überflüssig. Darum hat die LINKE heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die unterirdische Speicherung von CO2 verbieten soll“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses. Bulling-Schröter weiter:

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