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DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung

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28 Februar 2011

von Bernd Brouns

Fünf von SPD, LINKE und Grünen regierte Bundesländer haben heute eine gemeinsame Klageschrift gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesländer argumentieren, dass die Atomgesetznovelle zur Verlängerung der Laufzeiten nichtig sei, da die Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Die Bundesregierung hatte mit Tricksereien die Abstimmung der Länderkammer verhindert, da ihr im Bundesrat die Mehrheit abhanden gekommen war. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge.

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DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung

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28 Februar 2011

von Bernd Brouns

Fünf von SPD, LINKE und Grünen regierte Bundesländer haben heute eine gemeinsame Klageschrift gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesländer argumentieren, dass die Atomgesetznovelle zur Verlängerung der Laufzeiten nichtig sei, da die Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Die Bundesregierung hatte mit Tricksereien die Abstimmung der Länderkammer verhindert, da ihr im Bundesrat die Mehrheit abhanden gekommen war. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge.

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Erdgasförderung durch "Fracking" verbieten

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25 Februar 2011

von Kurt Herzog

Erdgas ist für den Übergang ins Zeitalter der regenerativen Energien notwendig. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht, jedes Erdgasförderprojekt auf Risiko und Umweltverträglichkeit zu prüfen. Besonders das sogenannte Fracking-Verfahren zur Förderung unkonventioneller Gasvorkommen ist eine Risikotechnologie, die viel mehr Gefahren als Nutzen mit sich bringt. Die Ausbeute an Erdgas ist dabei gering, gleichzeitig droht aber durch die beim Fracking eingesetzten Chemikalien eine Verseuchung des Grundwassers.

"Nicht jede Technologie sollte angewendet werden, nur weil sie technisch machbar und für das Unternehmen lukrativ ist. Auswirkungen auf die Umwelt, die Gesundheit der Anwohner und die Volkswirtschaft müssen vorrangig berücksichtigt werden.", so Kurt Herzog, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im niedersächsischen Landtag.

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CO2-Fracking in Niedersachsen

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21 Februar 2011

von Johanna Voß

Von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt, wird bereits seit 2007 in der Erdgasförderung CO2 in großen Mengen unterirdisch verpresst. Wie ein Sprecher des Mineralölkonzerns Exxon einräumte, habe der Konzern diese Methode bereits 26mal angewandt, insbesondere in Niedersachsen.

"Schwarz-Gelb in Niedersachsen blockiert zwar ein Gesetz, das die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) legalisieren soll, billigt aber zeitgleich die Verwendung von CO2 beim sog. Fracking. Das ist nichts anderes als CCS durch die Hintertür", kritisiert Johanna Voß, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Weiterlesen in der Pressemitteilung Johanna Voß warnt vor CO2-Fracking in Niedersachsen vom 21. Februar 2011.