NACHHALTIG LINKS

Einsatz ausländischer Polizeikräfte bei Castor-Transport muss grundsätzlich hinterfragt werden

Details: 3 Februar 2011; von Pia Zimmermann

DIE LINKE im niedersächsischen Landtag hat die Aufnahme von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen einen französischen Polizisten wegen des Verdachts der Amtsanmaßung beim Castor-Transport begrüßt. Der Polizist war an der Seite der Bundespolizei während des Castor-Transports im November 2010 im Einsatz gegen Demonstranten gewesen. "Jetzt ist es an der Zeit, dass der Einsatz ausländischer Polizeikräfte grundsätzlich hinterfragt wird", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann.

Weiterlesen in der Pressemitteilung von Pia Zimmermann DIE LINKE begrüßt Ermittlungen gegen französischen Polizisten vom 3. Februar 2011.

EU-Energiegipfel: Energiearmut in Europa verhindern

Details: 3 Februar 2011

"Mit ihrer Energiepolitik zeigt die Bundesregierung, dass ihr die Interessen der großen Energiekonzerne wichtiger sind als Klimaschutz und Energiesicherheit. Diese Politik trägt dazu bei, dass Energie EU-weit zu einem Luxusgut wird, dass für einkommensschwache Haushalte kaum noch bezahlbar ist." so Alexander Ulrich, Berichterstatter der Fraktion DIE LINKE für Klima und Energie im EU-Ausschuss des Bundestages im Vorfeld des EU-Energiegipfels.

Mehr zum EU-Energiegipfel in der Pressemitteilung Energiearmut in Europa verhindern von Alexander Ulrich vom 3. Februar 2011 und in der Rede EU-Klimaschutzziel erhöhen von Eva Bulling-Schröter vom 27. Januar 2011.

Antipoden von Beginn an

Details: 31 Januar 2011; von Cornelia Uschtrin

Zwei Zeugen der ersten Stunde sagten am 27. Januar 2011 vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss aus, beide direkt involviert in die Vorgänge rund um die Standortbenennung Gorlebens 1977, wenn auch auf gänzlich unterschiedlichen Seiten. Zwei Antipoden von Beginn an: Auf der einen Seite der damals für Atomaufsicht verantwortliche niedersächsische Sozialminister Hermann Schnipkoweit (CDU), auf der anderen die Mitbegründerin der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Marianne Fritzen, Anti-Atom-Aktivistin von Beginn an. Beide sind heute über 80 Jahre alt, doch geistig hellwach.

Die Anfänge

Diese erste Zeugenvernehmung im neuen Jahr leitet thematisch zu den Anfängen, die den Ausschuss nun bald stärker beschäftigen werden. Deshalb ging es viel um die Frage, was den damaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) bewogen haben mag, gerade Gorleben und nur Gorleben zum Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum (NEZ) zu benennen. Schließlich war doch die Bundesregierung unter Helmut Schmidt eher gegen Gorleben. Andererseits machte sie Druck, eine Entsorgungsnachweis für die Atomkraftwerke musste rasch geschafften werden, sonst standen Neugenehmigungen auf dem Spiel.

Weiterlesen: Antipoden von Beginn an