Faule Ausreden in der Braunkohlepolitik
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- 20 Juni 2013
- von René Schuster
Unwissenheit schützt nicht vor Unglaubwürdigkeit – auch nicht DIE LINKE
Als die Landesspitze der Linken im Jahr 2009 ihre Basis vom Koalitionsvertrag mit der SPD überzeugen wollte, hatte sie es zu Recht vor allem bei der von Matthias Platzeck aufdiktierten Braunkohlenpolitik schwer. Sie löste das Problem mit der Behauptung, in der Legislaturperiode bis 2014 werde ja noch keine Entscheidung über neue Tagebaue fallen.
Inzwischen kann vor der Öffentlichkeit nicht mehr versteckt werden, wie sehr die Regierung versucht, noch vor der nächsten Landtagswahl zum Tagebau Welzow II Tatsachen zu schaffen. Denn die Umsiedlung von 810 Menschen, die Abbaggerung von Teilen Welzows, eine unzumutbare Halbinsellage der Stadt Welzow im Tagebaugebiet, 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen – das alles soll mit den Stimmen auch der linken Minister noch vor der Sommerpause 2014 als Rechtsverordnung festgeschrieben werden.
Der von Peter Altmaier immer wieder beschworene Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager zeigt erste Risse. Weil sich die Frage, wo die noch ausstehenden 26 Castoren zwischengelagert werden sollen, als unlösbar erwiesen hat, wurde sie erst einmal vertagt. Das von einer Einigung in dieser Frage abhängende Standortauswahlgesetz ist damit zum Scheitern verurteilt, auch wenn es wie geplant Ende Juni beschlossen wird. Niedersachsen besteht darauf, dass keine weiteren Castoren nach Gorleben kommen. Aber auch kein schwarz-gelb regiertes Bundesland ist bereit, den Strahlenmüll aufzunehmen. Nun muss selbst der Bundesumweltminister von der CDU darauf hoffen, dass in Hessen CDU-Ministerpräsident Bouffier von den Wählerinnen und Wählern aus dem Amt gejagt wird. Das zeigt, wie paradox die ganze Angelegenheit ist. DIE LINKE trägt den sogenannten Konsens beim Standortauswahlgesetz nicht mit (
Die ökologische Energiewende wird nur gelingen, wenn ihre soziale Dimension in den Fokus rückt. Gleichzeitig darf die Energiepreisdebatte aber nicht dazu instrumentalisiert werden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu blockieren. So lautet das Fazit von Caren Lay, Mitglied des Spitzenteams der LINKEN für die soziale Energiewende, nach ihrem Gespräch mit der Klima-Allianz und Klaus Töpfer, vormals Umweltminister und Leiter des UN-Umweltprogramms. Die Klima-Allianz und DIE LINKE fordern übereinstimmend die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und eines Energiekostenzuschusses für Wohngeldempfänger sowie die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze. Damian Ludewig (Geschäftsführer des 
Die VertreterInnen der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg aus dem Wendland kamen am Montag wegen des Hochwassers eine knappe Stunde später als geplant vor das Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Dort übergaben sie mir als Umweltausschussvorsitzende fast 6.000 Protest-Unterschriften. Und zwar wegen einer Katastrophe, deren Auswirkungen nicht so schnell verschwinden werden, wie die der Flut: Die strahlende Erbschaft der Atomwirtschaft, welche uns noch eine Millionen Jahre und länger verfolgen wird. Gemeinsam mit der Berliner Antiatom-Initiative zeigten die Aktivisten deutlich, wofür sie den Entwurf des Standortauswahlgesetzes halten: für Klopapier. Trotzdem will eine ganz große Koalition von Union, FDP, SPD und Grünen noch vor der Sommerpause dieses Endlagersuchgesetz verabschieden.
