Studie für die Linksfraktion: Noch mehr Rabatte für die Industrie – 16 Milliarden Euro in 2013
- Details
- 18 Februar 2013
- von AG Umwelt & Energie BTF LINKE
Ob Ökosteuer, Netzentgelte, Erneuerbaren-Umlage oder Emissionshandel – überall sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Diese Entlastungen werden im Jahr 2013 auf 16,2 Milliarden Euro ansteigen. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Arepo Consult, die im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellt wurde. Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wollen laut ihrem gemeinsamen Vorschlag für eine "Strompreisbremse" vom 13. Februar 2013 Industrie-Privilegien im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Höhe von 700 Mio. Euro zurückfahren. Tatsächlich sind die Industrie-Rabatte im EEG mit 5,5 Mrd. Euro gegenwärtig aber fast acht Mal so hoch. Gemessen am Gesamtaufkommen der Entlastungen für die energieintensive Industrie auch jenseits des EEG wollen Altmaier und Rösler nicht einmal fünf Prozent der Industrie-Rabatte streichen. Mehr als 1,1 Mrd. Euro wollen die Minister hingegen bei der Förderung erneuerbarer Energien sparen und dabei wesentliche Eckpfeiler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zerschlagen.
