Grandioser Erfolg des Volksbegehrens "Neue Energie für Berlin"

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Bis gestern Abend waren hunderte Sammler_innen in Berlin unterwegs, seit heute Mittag steht das Ergebnis fest: 265.000 Berlinerinnen und Berliner haben sich für eine Rekommunalisierung der Stromnetze und für ein neues Stadtwerk in Berlin ausgesprochen. Ein Wahnsinnserfolg für eine wirkliche sozial-ökologische Energiewende in Berlin und ein Tiefschlag für Vattenfall. DIE LINKE steuerte rund 48.000 Unterschriften zum Volksbegehren bei und lieferte damit den größten Beitrag aller Bündnispartner. Großer Dank an die Berliner Genossinnen und Genossen, Ihr habt einen super Job gemacht!

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Geld. Macht. Meinungen. - Fracking in der EU

Im November 2012 stimmte das Europäische Parlament über zwei voneinander unabhängige Initiativberichte zum Thema Fracking ab. Obwohl beide Berichte nicht mehr als eine Meinungsäußerung des Parlaments darstellten, strömten schon bald Scharen von Lobbyisten ins Parlament und blieben für Monate. Niemand konnte ihrer penetranten Einflussnahme entkommen.

Der hohe zeitliche und finanzielle Aufwand der Firmen, ihre Interessen durch ihre Vertreter massiv in der Politik geltend zu machen hat einen guten Grund: Fracking birgt gravierende Gefahren für Mensch und Umwelt. Es unterscheidet sich erheblich von den normalen Öl- oder Gasbohrungen, wie sie seit Jahrzehnten praktiziert werden. Fracking wird angewendet, um nicht konventionelle Gasvorkommen auszubeuten. Es sind die Methode, die Technologie und die Chemikalien, die hierbei benutzt werden, um neue, mehrere Tausend Meter tief liegende Gasvorkommen auszubeuten, die riskanter als herkömmliche Gasbohrungen sind. Vor allem der Umfang der Aktivitäten sowie der Ansatz, harte Gesteinsformationen aufzusprengen, in denen das Gas lagert, sind neu. Beim Fracking werden vertikale und horizontale Schächte gebohrt. Nach dem Bohren wird ein Mix aus Wasser, Sand und meist giftigen Chemikalien unter extrem hohem Druck eingeführt. So wird das Gestein aufgesprengt und das Gas freigesetzt.

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Erstaunlich Paradox

geheim ungltigZum Abschluss des Gorleben-Untersuchungsausschusses könnten die Meinungen über das Erlebte in Beschreibung, Analyse und Schlussfolgerungen zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen unterschiedlicher kaum sein. CDU/CSU und FDP lehnten eine ausgewogene Darstellung der Fakten ab, daher ist bereits vor vier Wochen ein gemeinsamer Feststellungsteil des Abschlussberichtes gescheitert. Die Erfahrung der letzten Wochen im Untersuchungsausschuss zeigt, dass die Koalition im Fall Gorleben nicht nur keine Fehler eingestehen will, sondern sogar die letzten 35 Jahre in einer geradezu peinlichen Art und Weise beschönigend darstellt  - mit dem Ergebnis: in Gorleben sei alles prima, sogar vorbildlich gewesen.

Dies lässt allerdings das Schlimmste fürchten für die derzeitigen Planungen eines neuen Endlagersuch-Verfahrens. Während Bundesumweltminister Altmaier (CDU) mit SPD und Grünen einen Endlagersuchkompromiss ausarbeitet, geben seine Fraktionskollegen aus dem Untersuchungsausschuss der Atomindustrie schon mal die Vorlage, mit der diese gegen den neuen Kompromiss oder zumindest gegen die Übernahme der damit verbundenen Kosten klagen können. 

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Bundestags-Anhörung zu Tschernobyl und Fukushima

Im Jahr 2010 wurde die Laufzeit der 17 Atomreaktoren in Deutschland verlängert. Vier Monate nach Fukushima im Jahr 2011 beschloss der Bundestag den Atomausstieg bis 2020. GegnerInnen und SkeptikerInnen dieses Vorhabens leisten kontinuierlich Widerstand. Doch gelegentlich wird einer der Hauptgründe vergessen, weshalb Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist: Die nuklearen Katastrophen, die die Welt in ihrer Zeit prägten und veränderten. Am 24. April 2013 fand im Umweltausschuss des Bundestages ein Fachgespräch statt, anlässlich des Jahrestages des Unglücks in Fukushima, zum Thema Tschernobyl / Fukushima.

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