Der Atomreaktor in Wannsee - Eine Forschungseinrichtung, die DIE LINKE. spaltet.

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12 Dezember 2012
von Chriss Kühnl
Chriss Kühnl, Foto: privatAuf dem Parteitag der Brandenburger LINKEN im Februar 2012 stellte die Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt den Antrag, den Forschungsreaktor Wannsee abzuschalten. Der frischgewählte Landesvorstand bat, diese für Brandenburg völlige neue Debatte nicht auf dem Parteitag zu führen, sondern vorher Veranstaltungen dazu anzubieten. Dieser Bitte folgten wir damals.
 
Im Vorfeld des Parteitages vom 1. Advent 2012 veröffentlichte der Landesvorstand Arbeitsergebnisse zu den Anträgen des letzten Winters. Der Teil zum Forschungsreaktor soll hier kritisiert werden.

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Verfälscht, versäumt, verladen: DIE LINKE legt Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben vor

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4 Dezember 2012
titel bilanzEs wurde manipuliert, verdreht und gelogen. DIE LINKE kommt nach 76 Anhörungen von Zeugen und Sachverständigen und der Sichtung von circa 2.000 Akten im Untersuchungs­ausschuss Gorleben zu einem klaren Ergebnis. Seit 1977 trafen Bundesregierungen aller Couleur mit der Standortentscheidung oder dem Festhalten an Gorleben als möglichem Endlager für radioaktive Abfälle fatale Fehlentscheidungen. Dabei wurden Messergebnisse umgedeutet, Gutachten beschönigt, Karten gefälscht, Berichte manipuliert und Kritiker gechasst.

Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat DIE LINKE nun in einer ausführlichen Bilanz zusammengefasst. Papierexemplare können kostenlos bestellt werden über das Bundestags-Büro Dorothée Menzner (MdB): Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel.: 030-227-73168
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Die wichtigsten Ergebnisse aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben: ...

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Strompreiserhöhungen aussetzen, Stromsperren verbieten

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30 November 2012
von Dr. Kirsten Tackmann

Das Haushaltsgeld wird bei immer mehr Menschen immer knapper. Nach Bezahlung von Miete, Kita-Gebühr oder Lebensmitteln bleibt wenig übrig. Die steigenden Stromrechnungen werden so schnell zu einem ernsthaften Problem. Bei 120 Euro Zahlungsverzug wird der Strom rigoros gesperrt. Im Jahr 2011 wurde das in der Bundesrepublik sechs Millionen Mal angedroht und in mehreren Hundertausend Fällen auch vollzogen. Die Linksfraktion will das verhindern. Gleichzeitig sollen die jetzt angekündigten Strompreiserhöhungen über ein Strompreismoratorium so lange ausgesetzt werden, bis gesetzliche  Regeln (rückwirkend zum 1. Januar 2013)  für sozial verträgliche und ökologisch nachhaltige Preise beschlossen wurden. Denn Strom muss nicht so teuer sein. Der maßgebliche Kostentreiber ist auch nicht die Energiewende, sondern der politische Umgang mit ihren Kosten: schwarz-gelb bittet vor allem die privaten Stromnutzer_innen zur Kasse. Genau das will die LINKE verhindern, damit Energie bezahlbar bleibt. Für Liqiditätsengpässe bei Stadtwerken und Energiegenossenschaften während des Strompreismoratoriums fordern wir übrigens Bundes-Bürgschaften.

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Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!

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29 November 2012
von Bernd Brouns
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und auch der Grünen für die von der Lüneburger Staatsanwaltschaft strafverfolgten Mitglieder der Bundestagsfraktion DIE LINKE Inge Höger, Sevim Dagdelen, Jan van Aken und Diether Dehm die Immunität nicht wieder hergestellt. Die Abgeordneten der Linken hatten gemeinsam mit anderen Parlamentariern und Kulturschaffenden wie Konstantin Wecker und Hannes Wader den Aufruf von AKW-Gegnern "Castor Schottern" unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft hatte den meisten davon eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen eine Geldspende angeboten. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete hat heute im Bundestag stellvertretend für die anderen Abgeordneten die Unterzeichnung des Schottern-Aufrufs verteidigt:

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