Widersprüche der „Energiewende“

„Energiewende auf gutem Weg“. So überschrieb die Bundesregierung ihre Bilanzbroschüre ein Jahr nach ihrer atompolitischen Kehrtwende in Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Doch auf dem Weg wohin? „Energiewende“ bezeichnete ursprünglich die Abkehr von einer zentralistischen, fossil-nuklearen Energieversorgung. Erneuerbar, dezentral & effizient – so sollte fortan Energie erzeugt und verbraucht werden. Gemessen daran sind Bundesregierung und Energiewirtschaft immer noch auf den alten, eingefahrenen Wegen, zunehmend orientierungslos und weit davon entfernt, die richtige Richtung einzuschlagen.

So beginnt der Artikel "Widersprüche der 'Energiewende'" von Bernd Brouns in der aktuellen Ausgabe der Z.Zeitschrift Marxistische Erneuerung (September 2012), in der er eine Zwischenbilanz schwarz-gelber Energiepolitik zieht. Sein Fazit: "Die Bundesregierung hat es geschafft, den Begriff der 'Energiewende' in der öffentlichen Wahrnehmung für sich zu besetzen. In geradezu dialektischer Weise kehrt sie in ihrem aktiven Tun dessen ursprüngliche Bedeutung ins Gegenteil um. Wende heißt nun 'weiter so'." Wer auch die zehn Seiten zwischen Einleitung und Fazit lesen möchte, klicke hier.

Raus aus der Kohle - aber wie?

Vor sechs Tagen weihten Bundesumweltminister Peter Altmaier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das neue Braunkohlekraftwerk Grevenbroich-Neurath in Nordrhein-Westfalen ein. Schon in den Wochen zuvor hatte sich Umweltminister Altmaier für den Bau neuer Kohlekraftwerke ausgesprochen. Zeitgleich wächst der Protest: im rheinischen und Lausitzer Braunkohlerevier fanden in den letzten beiden Wochen Klimacamps statt, die sich für ein Ende der Braunkohleverstromung einsetzten.

Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist klar: wenn wir es ernst meinen mit Energiewende und Klimaschutz, dürfen keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Der Ausstiegszeitpunkt aber ist umstritten. Wann sollte das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen? Und wie kann ein Strukturwandel in den „Kohleregionen“ angestoßen werden?

Genau dies wollen wir mit Euch diskutieren. In der "Frage der Woche" unseres Projekts PLAN B - Das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau geht es diese Woche um den Kohleausstieg:

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Plötzlich aufgetauchte Protokolle

Walter Kühne ist Jurist und eigentlich Beauftragter der Bundesregierung im Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort sitzt er normalerweise auf der Beobachterbank mit den anderen Ministeriumsvertretern, wenn die Zeugen zu Gorleben vernommen werden. Doch am 8. März saß Kühne nun bereits zum zweiten Mal auf der Zeugenbank und sollte erklären, wie er dazu kam, seinen ehemaligen Kollegen aus dem BMU, Dr. Matting, auf seine Zeugenvernehmung vorzubereiten, obwohl er selbst noch nicht aus dem Zeugenstand entlassen war. Ausgelöst worden war dieser Skandal dadurch, dass bei der ersten Vernehmung von Kühne am 19. Januar ein Schriftstück mit handschriftlichen Anmerkungen von Kühnes Vorgesetztem Dr. Matting nicht deutlich lesbar war.

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Ein sehr beflissener Beamter...

Im Untersuchungsausschuss Gorleben stellt ein Zeuge, der schon für Bundesumweltministerin Merkel Entscheidungen vorbereitet hat, lieber sein Licht unter den Scheffel, als sich zu verplappern

Man würde denken, einer wie Walter Kühne weiß alles über Gorleben. Seit 20 Jahren ist der heute 56-Jährige im Bundesumweltministerium (BMU) der zuständige Referent für Gorleben. Der Jurist arbeitet seit 1989 in der Rechtsabteilung für nukleare Sicherheit. Der Zeuge ist sichtlich nervös. Und wer ängstlich ist, sagt lieber nichts. Im Laufe der Vernehmung wird Kühne wird nicht müde, zu betonen, dass er nur ein einfacher Beamter sei, der rechtschaffen seine Arbeit nach den Vorgaben seiner Vorgesetzten erledigt habe.

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