Presseerklärung: Europäisches Parlament knickt vor Lobbyisten ein

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu den Abstimmungen über die Ausbeutung von Shale Gas in Europa:

„Das Europäische Parlament war heute mehr Vertreter der Industrie als Vertreter der Menschen Europas. Obwohl Fracking unkalkulierbare Risiken für das Trinkwasser, die Gesundheit und die Umwelt birgt, folgte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Drängen und Gerede der Gasmonopolisten. Diese Firmen suchen sich neue Betätigungsfelder, da die konventionellen Gasfelder nicht mehr ganz so viel Profit wie früher abwerfen.“

Seit klar war, dass der Umweltausschuss und der Industrieausschuss jeweils einen Initiativbericht schreiben würden, wurde das Europäische Parlament von Industrielobbyisten überrannt. In Zusammenarbeit mit der rechten Mehrheit wurden die Abgeordneten monatelang von Lobbyisten bearbeitet. Es wurden Inforeisen und Konferenzen organisiert, Studien von Gasfirmen verbreitet und zu Abendessen eingeladen. Für ein halbes Jahr waren diese Firmen quasi im Parlament zu Hause.

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Europarechtswidrige Abholzung des Hambacher Forst verhindern - Solidarität mit den Waldbesetzern

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur Räumung des Hambacher Forst:

„Die Waldbesetzer schützen den Hambacher Forst vor dem Profitinteresse von RWE. Die rot-grüne Landesregierung von NRW schützt dagegen die Profite von RWE und missachtet dabei EU-Recht. Sie muss den Hambacher Forst als potentielles Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie behandeln. Der Hambacher Forst erfüllt alle Kriterien für die Ausweisung als Natura 2000-Gebiet.“

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Bundestagsausschuss hebt Immunität von LINKEN Abgeordneten wegen Castor Schottern auf

Am Donnerstag letzter Woche (8. November 2012) hat der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages den Weg frei gemacht für ein Strafverfahren gegen die LINKEN-Abgeordneten Diether Dehm, Inge Höger, Sevim Dagdelen & Jan van Aken wegen ihres Widerstandes gegen Castor-Transporte. Im Herbst 2010 hatten die Bundestagsabgeordneten – gemeinsam mit über 1500 weiteren Atomkraftgegner_innen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten.

"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die Entscheidung des Immunitätsausschuss. "Rein juristisch gesehen ist die Absichtserklärung zum 'Schottern' keine Aufforderung zu einer Straftat, sondern eben eine Absichtserklärung, die nicht strafbar ist. Politisch ist dieser Versuch der Kriminalisierung noch viel haltloser, denn nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atompolitik der Bundesregierung."

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Wie die Energiewende sozial wird: Sieben-Punkte-Programm der Linksfraktion

Am 15. Oktober 2012 wird von den Netzbetreibern die errechnete Erhöhung der EEG-Umlage für das nächste Jahr bekannt gegeben. Sie könnte von 3,6 auf bis zu 5,4 Cent je Kilowattstunde (kWh) steigen. Die Koalition nutzt die heisse Debatte darum dazu, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anzugreifen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE verteidigt dagegen das EEG. Denn die Zukunft gehört Wind, Sonne, Wasser und Biomasse.

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