Das Europaparlament als neuer Akteur in der GAP

MdEP Sabine Wils in Schwerin (25. Juni 2011), Foto: Bianca BodauEuropapolitiker als Vertreter der Regionen, das Europaparlament als neuer Akteur in der GAP

Verehrte Gäste, liebe Genossinnen und Genossen,

als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europaparlament bin ich gebeten worden, hier ein Beispiel für einen Gesetzgebungsprozess in der EU in Zusammenhang mit der Agrarpolitik darzustellen. Anschließend möchte ich noch kurz zwei Themen zur Lebensmittelsicherheit ansprechen, die uns in letzter Zeit im Ausschuss und im Parlament beschäftigt haben: Dioxine in Futtermitteln und die EHEC-Krise.

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Die agrarpolitische Gretchenfrage

Strohpuppen, Foto: josupewo, pixelio.deIn der EU wird aktuell die Gemeinsame Europäische Agrarförderpolitik  (GAP) nach 2013 diskutiert. Die Debatte läuft auf vollen Touren. Aber aus Sicht der LINKEN wird ein wichtiges Thema dabei ausgeblendet. Wir wollen eine geschlechtergerechte Agrarförderung!

Schauen wir auf die Situation der Frauen in Dörfern und kleinen Städten Deutschlands sind Gleichstellungsdefizite offensichtlich! Ein Beispiel: hier werden nur 9,7 % der Landwirtschaftbetriebe von Frauen geführt. Am ehesten noch in Ostdeutschland und ganz kleine. Damit stehen wir auf dem vorletzten Platz in der EU! Nur in den Niederlanden sind es mit 5,4 % noch weniger. Dagegen sind in den Baltischen Staaten weiblich geführte Landwirtschaftsbetriebe so selbstverständlich, dass man neidisch werden kann. In Estland stehen in 41,5 %, in Lettland in 47,1 % und in Litauen in 46,4 % der Betriebe Frauen an der Spitze. Auch in Polen gibt es 33 %, in Österreich 32,2 % oder in Rumänien 30 %  Betriebsleiterinnen. 

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Hier ist viel Bäuerlichkeit drin

Foto: Silke Kaiser, pixelio.deZu lesen war dieser Satz an einem Stand auf dem Oldenburger Bauermarkt. In Abgrenzung zum Dioxin-Skandal, zur Massentierhaltung mit ihren alltäglichen Gaben von Antibiotika und Masthilfsmitteln und der Tierquälerei sagt dieser Satz eigentlich alles, was wir Linken  in der Agrarpolitik anstreben müssten.

Linke Agrarpolitik setzt nur auf eine bäuerliche Landwirtschaft, in der Bäuerin oder Bauern noch ihren Hof überblicken können und geschlossene Betriebskreisläufe anstreben. Massentierhaltung wird  auf diesen Höfen ersetzt durch artgerechte  Haltung der Tiere in Größenordnungen, die keinen Krankheitsdruck zulassen. Zumal die Bäuerin oder Bauer es unverantwortlich finden, dass soviel pflanzliches Eiweiß vernichtet wird, um weniges tierisches Eiweiß zu produzieren.

Ein solche bäuerliche Landwirtschaft wird von dieser herrschenden Agrarpolitik systematisch in den Abgrund gedrängt, es lebe der innovative Wachstumsbetrieb in der konventionellen wie auch in der ökologischen Landwirtschaft. Diese Landwirtschaft ist der ideale Nährboden für weitere gewollte oder ungewollte Skandale.

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LINKEs Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013

Für eine soziale, ökonomische und ökologische Agrarpolitik und Entwicklung der ländlichen Räume

Bäuerinnen und Bauern bekommen Gelder aus zwei unterschiedlichen Richtungen. Einerseits für die Produkte, welche sie am Markt absetzen können, und andererseits öffentliche Gelder aus Brüssel. Mit den Verhandlungen zu den Strukturfonds Ende 2013 befindet sich die europäische Agrarpolitik in einer spannenden Debatte. Wer soll weiterhin für was Geld erhalten?

 

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