Wo bleibt die Schäferei bei der EU-Agrarreform?

Lange wurde in Brüssel über die Verteilung der Fördermittel in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum diskutiert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben hart um eigene Gestaltungsspielräume gerungen. Die Bewertung des Ergebnisses fällt je nach Interessenlage unterschiedlich aus. Für seine Gesetzesvorlage hat Agrarminister Schmidt selbst aus der eigenen Fraktion harsche Kritik einstecken müssen.

DIE LINKE kritisierte unter anderem, dass die Bundesregierung nichts für die Weideschaf- und Ziegenhaltung tut. Mit der Agrarreform 2005 wurden an bestimmte Produktion gekoppelte Fördermittel abgeschmolzen und schrittweise auf die Förderung pro Hektar Landwirtschaftsfläche der Betriebe umgestellt. Damit entfiel auch die an die Produktion gekoppelte Mutterschafprämie. Viele Schäfereien haben aber keine oder nur wenig eigene oder gepachtet Flächen. Beweidung ist oft Dienstleistung. Daher steht ihnen ohne die Flächenprämie das Wasser bis zum Hals. Die niedrigen Erlöse aus Fleisch und Wolle reichen nicht zum Überleben. Die Folgen sind alarmierend sinkende Schafbestände, Personalabbau und kaum auskömmliche Einkommen. Dabei leistet dieser Jahrtausende alte Berufsstand wesentliche Beiträge für den Hochwasserschutz, das Landschaftbild und für die biologische Vielfalt. Gerade für den Hochwasserschutz ist die Beweidung der Deiche sehr wichtig. Bei den letzten Hochwassern sind nicht beweidete Deichabschnitte wesentlich häufiger durchweicht oder gebrochen. Doch in manchen Bundesländern reichen schon jetzt die Schafherden nicht mehr für die Deichpflege.

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Die Europäische Linke: Für eine europäische Agrar- und Ernährungspolitik des 21. Jahrhunderts


Kurzfassung von Jens-Eberhard Jahn des auf dem EL-Parteikongress in Madrid beschlossenen Antrags zur Agrarpolitik.

Wir möchten mit Bäuerinnen und Bauern, Gärtnerinnen und Gärtnern, Forstleuten, Fischerinnen und Fischern, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Gewerkschaften, NGOs, Verbänden und anderen gesellschaftlichen Kräften ins Gespräch kommen.
Dieses Papier soll zu einem solchen Dialog einladen.

Eine europäische Agrar- und Ernährungspolitik des 21. Jahrhunderts muss sich von der Idee stetigen Wirtschaftswachstums und kontinuierlicher Intensitivierung lossagen. Wir brauchen ein neues Agrarmodell! Die Europäische Linke verteidigt eine Agrarpolitik, die es den Produzentinnen und Produzenten ermöglicht, von ihrer Arbeit zu leben. Wir verteidigen die Ernährungssouvernänität: Das heißt, dass die Bäuerinnen und Bauern entscheiden, was sie anbauen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, wie ihre Lebensmittel erzeugt werden. Die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) muss dazu beitragen, das Recht auf Nahrung real umzusetzen.

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Europäische Agrarpolitik in Brüssel und Berlin

Zur Sitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 27. Februar 2013 waren eigentlich zwei Stunden Diskussion mit der Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner geplant. Anlass war u. a. die Sitzung des EU-Agrarrats (Agrarminister_innen der EU-Mitgliedsstaaten) Anfang der Woche in Brüssel, auf der Vorentscheidungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU fallen sollten.

Weil die Sitzung bis in die tiefe Nacht dauerte, sagte Ministerin Aigner unmittelbar vor der Ausschusssitzung ab. Grund für die Überlänge war die Einigung zur zukünftigen Gemeinsamen EU-Fischereipolitik (GFP), die ja auch öffentlich breit diskutiert wurde. Bislang war diese Debatte im lautstarken Getöse zur EU-Landwirtschaftspolitik fast untergegangen. Aber auch, weil die politischen Ziele der Reform für eine nachhaltige Fischereipolitik weitgehend unstrittig waren. DIE LINKE hat diese Ziele unterstützt. Das Ergebnis des Agrarrates bedeutet zwar eine Verbesserung der aktuellen Situation, aber wir hoffen auf weiteren Fortschritt in der jetzt anstehenden Einigung mit dem Europaparlament.

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Blühende Landschaften ab 2014?

Foto: Christian RehmerBrüssel ist weit weg, denken viele. Doch gerade in der Agrarwirtschaft wird mit wachsender Unruhe in Richtung der belgischen Metropole geschaut. Die Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU nach 2013 geht in die Zielgerade. Reichlich politischer Zündstoff, denn es geht um viel Geld – 40 Milliarden Euro. Die Linksfraktion hat dazu bereits im März 2010 ihr Konzept für mehr soziale und ökologische Zielgenauigkeit der Agrar-Förderung  vorgelegt. Die Vorstellungen der EU-Kommission, die der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos eingebracht hatte, werden seit Herbst 2011 sehr heftig diskutiert. Aus unserer Sicht gehen sie in die richtige Richtung. Nun drängt die Zeit, denn bereits ab Januar 2014 sollen die neuen Regeln gelten.

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