Lebendige ländliche Räume erhalten – durch ernsthafte Förderung eine nachhaltige Regionalpolitik ermöglichen

Heidrun BluhmDer ländliche Raum braucht eine Perspektive. Das Reden von gleichwertigen Lebensverhältnissen reicht nicht aus, um den Herausforderungen strukturschwacher Kommunen zu begegnen. Was heißt Gleichwertigkeit? Wie schaffen wir sie? - Um diese Fragen und vor allem deren Beantwortung drückt sich die Politik. Stattdessen prägen Reden, Zusehen und Passivität der politischen Akteure die Situation, bspw. im Falle des für die Entwicklung der ländlichen Räume dringend notwendigen Breitbandausbaus.

 

Umso wichtiger ist eine ernsthafte Förderung der Kommunen des ländlichen Raumes, die zukunftsfeste Strukturen schafft und vor allem den von Bevölkerungsrückgängen gekennzeichneten Kommunen hilft, Daseinsvorsorge, Lebensqualität und Teilhabe langfristig zu sichern. Ein wesentlicher Baustein ist dabei eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

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Bundesagrarhaushalt – Lücken und falsche Gewichtungen

Am Donnerstagabend wurde das Agrarbudget im Bundestag diskutiert. Es ist mit fünf von 300 Milliarden eines der Mini-Budgets. Aber Agrarpolitik und ihre Finanzierung ist eben vor allem Sache von Brüssel und den Bundesländern.

70 Prozent dieses Mini-Etats sind im agrarsozialen Sicherungssystem gebunden. Das ist aus Sicht der LINKEN auch richtig so. Kritisch sehen wir aber, dass z. B. die Alterssicherung als Teilrentensystem längst nicht mehr armutsfest ist und nach wie vor in Deutschland der Betrieb abgegeben werden muss, um diese Minirente überhaupt zu bekommen. Diese Hofabgabeklausel ist der falsche Weg zur Junglandwirteförderung.

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