Gemeinsam gegen die Agro-Gentechnik

Ende April hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus allen vier Fraktionen einen agro-gentechnisch kritischen Antragsentwurf an ihre Kolleg_innen der obersten Volksvertretung verschickt. Zu dieser Gruppe gehöre auch ich als zuständige Fachpolitikerin für den Bereich Landwirtschaft. Wir wollen, dass der Bundestag noch im Mai über die Frage abstimmt, ob und wie auf EU-Ebene nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen geregelt und die Zulassungsverfahren verbessert werden sollen.

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Merkel´s Genmais 1507

Der gentechnisch veränderte Mais 1507 aus dem Hause Pioneer steht kurz vor der Zulassung. Nachdem die EU-Mitgliedstaaten es nicht schafften, eine Zweidrittel-Mehrheit für die Ablehnung zusammen zu bekommen, kann die EU-Kommission die umstrittene Laborpflanze demnächst zulassen. Eine Erlaubnis für Lebens- und Futtermittel besitzt der 1507-Mais bereits seit Jahren. Nun folgt das grüne Licht für den Anbau auf den Äckern der EU. Wenn diese Zulassungsentscheidung schon nach den Regeln der Lissaboner Verträge getroffen werden müsste, hätte allerdings noch das Europäische Parlament (EP) ein Wort mit zu reden. Es hatte gerade erst die Zulassung abgelehnt und sogar gefordert, alle Zulassungsanträge auf Eis zu legen, bis das Zulassungsverfahren den Anforderungen an eine qualifizierte Bewertung der gesundheitlichen und ökologischen Risiken entspricht.

Der 1507-Mais wurde zweifach gentechnisch verändert. Zum einen produziert er ein Gift eines Bodenbakteriums, das die Raupen des Maiszünslers abtötet (Insektengift Bt-Toxin Cry1F). Ähnlich funktioniert das auch beim Genmais MON 810, der seit Jahren in Deutschland auf Grund seiner Giftigkeit verboten ist. Der 1507-Mais bildet allerdings viel höhere Giftmengen, als die Linie aus dem Hause Monsanto. Seine zweite künstliche Eigenschaft ist seine Resistenz gegen den Pflanzenschutzwirkstoff Glufosinat. Das bedeutet, die Pflanze kann Giftduschen mit diesem Wirkstoff problemlos vertragen, während die umstehenden Pflanzen auf dem Acker absterben. Beide gewollten Gentech-Eigenschaften wirken sich gleichzeitig negativ auf das Agrarökosystem und die Artenvielfalt aus. Nützliche Insekten werden betroffen. Überdies ist Glufosinat in Deutschland bereits seit Ende 2013 für den Einsatz im Mais verboten. 2017 wird es nirgendwo in der EU mehr zugelassen sein.

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Gentech-Mais 1507: Koalition verhindert Mitsprache des Bundestages

Diese Woche konstituierten sich endlich die neuen Ausschüsse im Bundestag. „Mein“ Ausschuss heißt jetzt „Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft“ (EL). Neben Land-, Forst-, und Fischereiwirtschaft sowie ländliche Räume wird hier auch weiter der gesundheitliche Verbraucherschutz angesiedelt sein. Der wirtschaftliche Verbraucherschutz wurde in den Rechtsausschuss verschoben. Geblieben sind uns die verbraucherpolitischen Themen Lebensmittel, Kosmetik oder Spielzeuge. Als Obfrau werde ich mit meinen Kolleginnen Karin Binder und Heidrun Bluhm DIE LINKE im EL-Ausschuss vertreten. Angesichts der Übermacht der Koalition werden die politischen Auseinandersetzungen nicht einfacher und wir werden faire Spielregeln einfordern.

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Neue Broschüre zur Agro-Gentechnik

Die Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE hat eine neue Broschüre zur Agro-Gentechnik veröffentlicht. Die beiden Autor_innen Anneka Cooke und Christian Rehmer beschreiben die Chancen und Risiken transgener Pflanzen und Tiere. Die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dr. Kirsten Tackmann, betont in ihrem Vorwort: "Für die einen ist die Agro-Gentechnik eine Wunderwaffe gegen Hunger oder Klimawandel, für die anderen ist sie Teufelszeug. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, unseriös zu sein. Maschinenstürmer seien die einen und gekaufte Lobbyisten die anderen." Daher freue sie sich, dass die Ökologische Plattform in ihrer Schriftenreihe "Beiträge zur Umweltpolitik" diese neue Gentechnik-Broschüre heraus bringe.

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