Nach der Montagsdemo noch volles Haus bei der LINKEN Stuttgart: Veranstaltung mit Sabine Leidig, MdB DIE LINKE und Tom Adler, Stuttgarter Stadtrat. Tom Adler spricht zum Stand der Bewegung, Sabine Leidig zu (un)gerechten Verkehrsverhältnissen. Vielen Dank an Michael Köstler für die Videoaufzeichnung und ihre flotte Bereitstellung.
Rede von Sabine Leidig, MdB DIE LINKE
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist schön mal wieder hier zu sein und ich danke euch für die Einladung. Es ist so wichtig, dass ihr immer wieder hier zusammen kommt und immer noch die Mahnwache haltet und einfach nicht aufhört, euch gegen den Wahnsinn namens Stuttgart 21 zu wehren!
Nun komme ich ja aus Berlin, wo jetzt die (gar nicht mehr so große) Große Koalition fortgesetzt wird.
Das ist vielleicht nicht das Schlimmste, aber es ist schlimm genug – vor allem weil es so weiter gehen wird mit der sozialen Spaltung … so dass die Besitzer größer Vermögen geschont werden, aber die Armen, die an den Tafeln abgespeist werden, sollen teilen.
Und es werden weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz. Und das liegt vor allem am Verkehr.
Weil die Interessen der Aktionäre der Autokonzerne mehr zählen, als die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen.
„Die völlig verkrampfte Haltung zu Diesel-Fahrverboten führt direkt in die nächste Sackgasse. Stattdessen muss die Politik jetzt die richtigen Koordinaten für die Mobilität in Städten vorgeben. Dazu gehören als zentrale Elemente ein kostenloser öffentlicher Verkehr mit mehr Kapazität und höherer Qualität sowie der Ausbau des Rad- und Fußverkehrs. Dies wären neben einer Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Autokonzerne wirksame Maßnahmen für saubere Luft. So lässt sich die Lebensqualität für alle verbessern“, erklärt Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Remmers weiter:
„Heute ist ein guter Tag für saubere Luft in Deutschland. DIE LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Justiz der Gesundheit der Menschen Vorrang einräumt und die Bundesregierung für ihre Untätigkeit abstraft. Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht nur eine echte Blamage für die Bundesregierung, sondern die Quittung für ein Totalversagen. Damit wird zementiert, dass Union und SPD jahrelang die Interessen der Autokonzerne über den gesundheitlichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger gestellt haben.
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