Amira Mohamed Ali, DIE LINKE: Den Agrar- und Lebensmittelkonzernen die Stirn bieten

Rede Amira Mohamed Ali

Beim Verbraucherschutz und der Lebensmittelpolitik hat die Große Koalition versagt. Gesunde Ernährung hängt immer mehr vom Geldbeutel ab. Die Ausweitung der Informationsrechte für die Verbraucher/innen lässt immer noch auf sich warten und die Agrarwende wird ausgebremst. Die LINKE fordert einen grundlegenden Politikwechsel, um allen Menschen eine gesunde und bezahlbare Ernährung zu ermöglichen.

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Sehr geehrter Herr Präsident!

Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste!

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Am nächsten Samstag findet hier in Berlin eine Großdemonstration statt. Das Motto der Demonstration lautet: „Wir haben es satt! Der Agrarindustrie die Stirn bieten!“.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele Tausend Menschen werden erwartet. Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, diese Menschen werden gegen Ihre Politik demonstrieren, und das völlig zu Recht; denn die Große Koalition hat auch in diesem Bereich völlig versagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb werden die Linke und auch ich selbst an dieser Demonstration teilnehmen; denn für die Linke ist klar: In der Agrar- und Lebensmittelpolitik muss sich endlich und grundlegend etwas ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

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Fipronil in Eierprodukten – der Lebensmittelskandal mit Ansage

Das Ausmaß des Fipronil-Skandals legt gefährliche Schwächen im System der Lebensmittelüberwachung offen. Für das Versagen ist Bundesminister Christian Schmidt (CSU) verantwortlich. Lebensmittelsicherheit ist in Deutschland quasi Geheimsache. Hersteller kontrollieren sich weitgehend selbst und müssen ihre Daten zu Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln nicht veröffentlichen. Die Rückverfolgung von Fipronil in der Lebensmittelkette ist nicht machbar, weil selbst den Behörden wichtige Informationen vorenthalten werden. Statt Aufklärung betreibt Schmidt seit Monaten Vertuschung.

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Der große R(EI)bach

Foto: Petra Bork www.pixelio.deIm aktuellen Eierskandal sind es dieses Mal direkt Agrarbetriebe, die für den Skandal verantwortlich sind. Von Agrarbetrieben und nicht mehr von Landwirtschaftsbetrieben muss man reden, da sich gerade in der Hühnerhaltung eine Industrialisierung der Produktion durchgesetzt hat wie nirgendwo sonst in der Landwirtschaft.

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Rosstäuschung

Pferd oder nicht Pferd? Das ist hier die Frage... Foto: Günther Schad  www.pixelio.deDer Pferdefleischskandal wird immer größer. Anfangs waren es nur Fertiglasagne auf den Britischen Inseln mit Pferd im Rinderhack. Unterdessen ist auch Deutschland betroffen und Chili con carne, Spaghetti Bolognese oder Burger-Bouletten. Bundesministerin Aigner reagierte mal wieder mit einem Aktionsplan. Aktionspläne mit beschränkter Wirkung haben Tradition im Hause Aigner.  Bei den Aktionsplänen zum Dioxinskandal oder zur Antibiotikadebatte stottert der Umsetzungsmotor noch erheblich.

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