Warten auf den Minimalkonsens


Tag 4 - Freitag, 22. November 2013

eva bulling-schroeterEs ist Freitag Nachmittag, der letzte Tag der Klimakonferenz in Polen. Heute werden verhandelte Ergebnisse diskutiert und im Plenum abgesegnet. Wie lange das Tauziehen um einen Klima-Minimalkonsens dauert, das weiß keiner. Bei früheren Konferenzen wurde oft verlängert, in Hinterzimmern bis in den nächsten Tag hinein gefeilscht und gehandelt. Oder einfach die Uhr angehalten. Erst am späten Abend wird sich darum entscheiden, ob die Klimakonferenz in Warschau etwas bewegen konnte. Oder ob die hunderten Delegierten sich in den Flieger setzen, ohne konkrete Ergebnisse für ein besseres Weltklima, aber dafür mit vielen Hausaufgaben und leeren Händen.

Ich bin auf dem Weg zurück nach Deutschland. Bisher sieht es eher düster aus. Die zukünftige Finanzierung steht immer noch in den Sternen. Vor allem, was die Langfristfinanzierung nach 2020 betrifft. Hier ist geplant 100 Mrd. US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen.

Was die CO2-Reduktionsverpflichtungen betrifft, geht es immer noch um den Zeitplan. Wann diese gemeldet werden sollen ist Streitpunkt und sorgt für Blockaden. Einige Länder verharren weiter auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Und natürlich geht es um die Frage der Transparenz, also darum, wie die Zahlen über den CO2-Ausstoß tatsächlich überprüft werden.

Auch kurzlebige Gase spielen eine immer größere Rolle. Dabei geht es um Gase aus Kälte- und Klimaanlagen, aber auch Methan aus der Viehzucht und Fluorkohlenwasserstoffe. Weil diese besonders klimaschädlich sind müssen sie zurück gedrängt werden. Wir brauchen dringend Ersatzstoffe, und das muss international geregelt werden.

Beim Treffen mit denjenigen NGOs, die noch im Stadion sind, wurde am Freitag die gestrige Protestaktion ausgewertet. Wir sehen auch, dass sich nicht alle zurückziehen können, da sonst vielfach Partner gerade auch für die Entwicklungsländer fehlen. Trotzdem war der viel diskutierte "walk out" ein richtiges Zeichen. Meiner Meinung nach hat der Auszug aufgerüttelt. Und wieder einmal darauf hingewiesen, dass es jetzt endlich Handeln braucht!

Gerade lese ich, Alois Glück, Chef des Zentralkomitees der Katholiken und früher für die CSU im Bundestag, hat zu verstärktem Handeln gegen die Erderwärmung aufgefordert. Und auf die COP21 im Jahr 2015 in Paris hingewiesen. Finde ich gut. Allerdings ein bisschen spät - kann mich nicht entsinnen, den neuen ZdK-Chef je zu Klimafragen gehört zu haben.


Weitere Blogbeiträge und Infos zur Klimakonferenz in Warschau sind hier zu finden.  


Gipfelstimmung auf Tiefpunkt


Tag 3 - Donnerstag, 21. November 2013
 

Es ist Donnerstag Abend, und ich schaue auf einen Tag voller Ereignisse zurück. Am Morgen ahnen wir nicht, dass die Stimmung im Laufe des Tages auf seinen vorläufigen Tiefpunkt zusteuert. Der Weg vom Hotel zu unserer Bürobesprechung ist sehr kurz. Zwei Stationen mit der Straßenbahn, schon sind wir schon am Stadion. Nicht immer liegen die Tagungsorte der Klimakonferenz so zentral wie in der polnischen Hauptstadt.

Früh um 8 Uhr Bürobesprechung. Die VerhandlerInnen der Bundesregierung geben ihre Berichte ab. Ein hartes Brot, manche haben erst um 4 Uhr früh die Arbeit beendet. An ihren Gesichtern lässt sich erkennen, dass dies nicht die erste durchgearbeitete Nacht in Konferenzräumen und vor dem Rechner war. Es geht um harte Inhalte und Millionen von Euro. Zum Beispiel die Entschädigungszahlungen für "Schäden" durch den Klimaschutz. Oder wie eine Verminderung der Ölförderung angegangen werden kann. Wie werden die Regeln gestaltet, die die Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung festlegen? Und wann müssen die Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft vorgelegt werden? Nicht alle spielen da mit. Länder wie die USA, Kanada und Australien wollen sich nicht von Außen auf Ziele festnageln lassen, sie setzen auf nationale Eigenständigkeit und eigene Reduktionsziele. Und die Entwicklungsländer pochen auf finanzielle Zusagen aus dem Norden, erst dann wollen sie über eigene Reduktionsziele reden.

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Kalte Dusche fürs Klima: Altmaiers vergebene Chance


Tag 2 - Mittwoch, 20. November 2013


Wenn ich an diesem Mittwoch durch die Gänge gehe, habe ich das Gefühl, dass bei der UN-Klimakonferenz in Warschau deutlich weniger Menschen zur Klimakonferenz gekommen sind als im letzten Jahr bei der COP18 in Südafrika. Hat das Interesse der Öffentlichkeit an globalen Klimafragen an Schwung verloren?


Vielleicht ist Glaubwürdigkeit das Problem. Ich komme am Sponsorenschild vorbei, das jeder Besucher passieren muss: Automobilhersteller, Luxus-Airlines sowie Stahl- und Bergbaumultis sind Geldgeber für die Konferenz, bei der die Politik darum ringt, den Verantwortlichen in der Wirtschaft Regeln für saubere Luft aufzuerlegen. Unschwer zu erkennen,  dass es hier massive Interessen gibt, die den Absichten der Klimakonferenz eigentlich zuwiderlaufen.

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Verlust und Entschädigung

Tag 1 - Dienstag, 19. November

Die UN-Klimakonferenz findet dieses Jahr schon im November statt, bislang trafen sich die Herrscharen von Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern und NGOs meist im Dezember. COP 19, wie die Verhandlungen im UN-Kauderwelsch genannt werden, läuft schon seit Anfang letzter Woche in Warschau. Die vier Wochen früher brachten es mit sich, dass die Auswirkungen des verheerenden Taifuns „Haiyan“, der wenige Tage vorher tobte, noch unmittelbar wirkten. So fand die Tagung auch einen eindrucksvollen Auftakt, weil der Verhandlungsführer der Philippinen Yeb Saño zu Beginn der Konferenz einen beeindruckenden Apell an die Weltgemeinschaft richtete, endlich ernsthafte Schritte zu tun, um den Ausstoß von Klimakillern zum mindern. "Lasst uns Warschau als den Ort in Erinnerung behalten, an dem wir diese Dummheit gestoppt haben", so der Diplomat, der sich dafür inzwischen in einem Hungerstreik befindet. Es weist viel darauf hin, dass Taifune durch die Erderwärmung verstärkt werden.

Der eindrucksvolle Auftakt steht im gewissen Kontrast  zum Inhalt der diesjährigen Verhandlungen, die kaum spektakuläre Beschlüsse erwarten lassen. Es handelt sich quasi einmal mehr um eine Vorbereitungskonferenz, damit 2015 in Paris diesmal tatsächlich ein neues internationales Abkommen zur Treibhausgas-Reduktion unterschrieben werden kann. In Warschau sollen eine vernünftige Struktur für die Verhandlungen bis Paris und den Vertrag gefunden und bestimmte Institutionen und Mechanismen eingesetzt werden, die in Durban beschlossen wurden.  Unter dem Strich soll ein Rahmen festgezurrt werden, um ein Desaster wie in Kopenhagen 2009 zu verhindern.

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