Antrag: Grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit u neue Arbeitsplätze
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- 25 August 2010
Mit dem Antrag 17/1971 soll die grundlegende Leitlinie zur Investitionspolitik im Verkehr dargelegt werden. Anlässlich der derzeit geführten Debatten um Einsparungen im Verkehrsetat in Verbindung mit der Überprüfung aller geplanten Investitionsvorhaben durch das Verkehrsministerium ist jetzt der Zeitpunkt, eigene Vorstellungen in die politische Debatte einzubringen. Statt ohne Sinn und Verstand Deutschland flächendeckend mit Autobahnen zuzupflastern setzt DIE LINKE auf eine grundlegende Neuausrichtung.
