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DIE LINKE unterstützt Klagen gegen Atom-Lobbyisten der Bundesregierung

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28 Februar 2011

von Bernd Brouns

Fünf von SPD, LINKE und Grünen regierte Bundesländer haben heute eine gemeinsame Klageschrift gegen die AKW-Laufzeitverlängerungen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesländer argumentieren, dass die Atomgesetznovelle zur Verlängerung der Laufzeiten nichtig sei, da die Gesetzesänderung der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätte. Die Bundesregierung hatte mit Tricksereien die Abstimmung der Länderkammer verhindert, da ihr im Bundesrat die Mehrheit abhanden gekommen war. Jetzt ist das Bundesverfassungsgericht am Zuge.

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Koalition setzt Laufzeitverlängerung mit der Brechstange durch

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29 Oktober 2010

von Dorothée Menzner

Den Beschluss zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke hat die Schwarz-Gelbe Koalition mit der Brechstange durchgesetzt. Wir erwarten jetzt natürlich die ordnungsgemäße Beteiligung des Bundesrates an diesem Gesetzgebungsverfahren. Da die Koalition das aber ausschließt, wird letztendlich in Karlsruhe über die Laufzeitverlängerung entschieden.

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Dossier: AKW-Laufzeitverlängerungen

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29 Oktober 2010

von Bernd Brouns

Die Koalition hat die AKW-Laufzeitverlängerungen durch den Bundestag gepeitscht. Einzige Gewinner sind die vier Atomkonzerne, die durch den Atomdeal in den kommenden Jahrzehnten zusätzliche Milliardengewinne in ihre Taschen stecken können. Statt die Weichen für eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu setzen, begibt sich die Bundesregierung damit in eine fossil-nukleare Sackgasse. Doch gegen die Mehrheit der Bevölkerung wird diese Politik nur schwer durchzusetzen sein.

Weitere Informationen zu den AKW-Laufzeitverlängerungen und der Forderung nach unverzüglichem und unumkehrbaren Atomausstieg der LINKEN:

- Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Novelle des Atomgesetzes

- "Verfassungswidrige Laufzeitverlängerungen Karlsruhe stoppen", Rede von Gregor Gysi im Bundestag zur 2./3. Lesung der Atomgesetznovelle am 28. Oktober 2010

- "Laufzeitverlängerungen: Schwarz-Gelb verursacht Systemkonflikt und spaltet die Gesellschaft", Rede von Dorothée Menzner im Bundestag zur 2./3. Lesung der Atomgesetznovelle am 28. Oktober 2010

- "Sagenhafte Subventionierung von Erblasten für die Zukunft", Rede von Eva Bulling-Schröter zur 2./3. Lesung der Atomgesetznovelle am 28. Oktober 2010

- "Energiepolitische Reise in die Vergangenheit", Bericht von Eva Bulling-Schröter über die Missachtung parlamentarischer Mitspracherechte bei der "Beratung" der AKW-Laufzeitverlängerungen im Bundestag und Umweltausschuss

- "Atomgesetz muss zurückgezogen werden", Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu Verfahrensfehlern bei der Beratung der AKW-Laufzeitverlängerungen im Bundestag

- "Koalition tritt das Parlament mit Füßen", Rede von Jörn Wunderlich zur Geschäftsordnungsdebatte um die Absetzung der Atomgesetznovelle von der Tagesordnung des Bundestages am 28. Oktober 2010

Energiewende sichern – AKWs zwangsabschalten

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16 September 2010

Atomarer Strom verstopft bereits heute die Netze. Windkraftanlagen werden immer wieder zwangsstillgelegt, weil die sogenannte Grundlast durch Kohle- und Atomstrom nicht schnell genug herunter geregelt werden kann. Damit wird das Prinzip des Vorrangs für Erneuerbare Energien ausgehöhlt. Auch für das Erreichen der Klimaschutzziele ist dieses Verfahren kontraproduktiv.

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