CDU verhindert TV-Übertragung von Merkel-Vernehmung zu Gorleben

Am 27. September 2012 ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zeugenvernehmung in den Untersuchungsausschuss Gorleben geladen. Die von Phönix geplante Live-Übertragung wurde heute morgen von der Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuss abgelehnt. Selbst eine hausinterne Übertragung für interessierte Besucher, die keinen der 40 reservierten Besucherplätze abbekommen haben, ging Union und FDP zu weit. Die Bilder könnten ja Beine kriegen, hieß es aus der Koalition. Es wird also nur einem verschwindend kleinen Teil der Öffentlichkeit möglich sein, die Vernehmung Merkels mitzuerleben.

 

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Plötzlich aufgetauchte Protokolle

Walter Kühne ist Jurist und eigentlich Beauftragter der Bundesregierung im Gorleben Untersuchungsausschuss des Bundestages. Dort sitzt er normalerweise auf der Beobachterbank mit den anderen Ministeriumsvertretern, wenn die Zeugen zu Gorleben vernommen werden. Doch am 8. März saß Kühne nun bereits zum zweiten Mal auf der Zeugenbank und sollte erklären, wie er dazu kam, seinen ehemaligen Kollegen aus dem BMU, Dr. Matting, auf seine Zeugenvernehmung vorzubereiten, obwohl er selbst noch nicht aus dem Zeugenstand entlassen war. Ausgelöst worden war dieser Skandal dadurch, dass bei der ersten Vernehmung von Kühne am 19. Januar ein Schriftstück mit handschriftlichen Anmerkungen von Kühnes Vorgesetztem Dr. Matting nicht deutlich lesbar war.

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Ein sehr beflissener Beamter...

Im Untersuchungsausschuss Gorleben stellt ein Zeuge, der schon für Bundesumweltministerin Merkel Entscheidungen vorbereitet hat, lieber sein Licht unter den Scheffel, als sich zu verplappern

Man würde denken, einer wie Walter Kühne weiß alles über Gorleben. Seit 20 Jahren ist der heute 56-Jährige im Bundesumweltministerium (BMU) der zuständige Referent für Gorleben. Der Jurist arbeitet seit 1989 in der Rechtsabteilung für nukleare Sicherheit. Der Zeuge ist sichtlich nervös. Und wer ängstlich ist, sagt lieber nichts. Im Laufe der Vernehmung wird Kühne wird nicht müde, zu betonen, dass er nur ein einfacher Beamter sei, der rechtschaffen seine Arbeit nach den Vorgaben seiner Vorgesetzten erledigt habe.

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Nichts gesehen, nichts gehört, nicht zuständig

Obwohl mit 65 Jahren einer der jüngeren Zeugen des Untersuchungsausschusses, war Hubert Steinkemper, Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium (BMU), für die Gorleben-relevanten Fragen ein Totalausfall. Der Zeuge erinnerte sich nicht an Gespräche oder Dokumente, auch nicht an die für den Ausschuss wichtigen Treffen mit den Energieversorgungsunternehmen Mitte der 90er Jahre. Obwohl er dabei war.

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