Verschwendung von Steuergeldern durch PPP im Straßenbau und anderswo stoppen!
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- 24 Oktober 2012
- von Sabine Leidig
Nur eingefleischte Lobbyisten der Bauindustrie loben diese Form der PrivatisierungSchlüsse aus der öffentlichen Anhörung.
Neu: das Positionspapier „PPP auf allen Ebenen stoppen!“ der Linksfraktion.
"Die Praxis von Public Private Partnership lautet: Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste." so Sabine Leigig im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zum Thema. Dort wurde deutlich, dass es gerade im Straßenbau völlig unklar ist, wie die angeblichen Effizienzvorteile der Privaten erreicht werden sollen. Die Bauplanung erfolgt weitgehend durch den Bund und bei Betrieb entfallen rund 50% auf Personalkosten; bei der Beschaffung von Maschinen, Streugut u.a. Material können Private auch keine Kosten sparen. Die höheren Zinsen am freien Kapitalmarkt gegenüber den niedrigeren Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, verteuern PPP erheblich. Die Finanzierungskosten liegen damit bei einem 30-Jahreszeitraum um bis zu 70% höher. Fazit von Frau Leidig: "Bleibt als Spielraum für den Gewinn - den der Private natürlich einstreichen will - nur schlechtere Qualität: Schlechtes Baustellenmanagement, Bröselasphalt wie anfangs auf der A1, Übergabe nach 30 Jahren in minderwertigem Zustand und natürlich niedrigere Löhne." So kommt auch eine Studie des britischen Unterhauses zu dem Schluss, dass durch PPP nicht mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist (mehr Informationen dazu).
Mit PPP-Projekten wird zudem der Kompetenzabbau der öffentlichen Stellen weiter betrieben, anstatt dass hier das Potential genutzt wird, aus erfolgreichen Bauprojekten - sei es durch Private oder öffentliche Stellen - zu lernen. "In diesem Sinne muss an einer Weiterentwicklung der Aufgaben der öffentlichen Hand zur Bereitstellung der Infrastruktur und der Leistungen der Daseinsvorsorge gearbeitet werden, anstatt Verantwortung und Kompetenz auszulagern und dabei noch hohe Risiken und Verluste in Kauf zu nehmen."
Viel diskutiert wurde in der öffentlichen Anhörung das Thema Transparenz. Dabei wurde jedoch deutlich, dass von den PPP-Befürwortern lediglich eine „Feigenblatt-Funktion“ erreicht werden soll, um die zunehmend kritische Öffentlichkeit zu befriedigen. So stellte der Abgeordnete Simmling (FDP) die Frage, wie man die Transparenz erhöhen könne, ohne das Instrument PPP zu beschädigen. Damit wird klar, dass es den Verfechtern nicht um die Prinzipien Demokratie und Transparenz sowie um verantwortungsvolle Haushaltsführung und eine gute Daseinsvorsorge geht, sondern um Renditefelder für privates Kapital. In der Praxis werden aus den Krediten für PPP-Projekte mit den Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand Finanzprodukte, die in Fonds gebündelt international gehandelt werden. Spekulationsblasen können auch hier schnell platzen - und die Auswirkungen einer Insolvenz des privaten „Partners“ hatte schon häufig dramatische Folgen. Aktuell stehen PPP-Konzessionsnehmer für spanische Autobahnen vor der Insolvenz; Spanien muss nun möglicher Weise vier Milliarden Euro Schulden in die Bücher übernehmen. Eine Rückfrage der Abgeordneten Leidig ergab, dass die Autbahnkonzessionsnehmer in Deutschland sehr geringes Eigenkapital aufweisen. "Es kann kein Zufall sein, dass nicht die Konzerne wie Hoch Tief und Bilfinger Berger die Projekte machen, sondern oft Tochtergesellschaften mit Sitz in Steueroasen wie Luxemburg, die wiederum kleine Zweckgesellschaften gründen, die gerade Mal mit dem Minimum an Stammkapital von 25.000 Euro haften." Inwieweit die Bundesrepublik vertraglich vor Schäden im Insolvenzfall der privaten Partner geschützt ist, kann infolge der Geheimverträge aktuell nicht bewertet werden.
Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits im Mai 2011 den Antrag „Rekommunalisierung beschleunigen – Öffentlich-Private Partnerschaften stoppen“ (Drs. 17/5776) in den Bundestag eingebracht und am 23.10.2012 das Positionspapier „PPP auf allen Ebenen stoppen!“ verabschiedet.
Stellungnahmen einiger Experten aus der öffentlichen Anhörung:
