3.132 Unterschriften gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

IMG 7523

Am 7. November vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages übergaben Christine Dorn (re.) und Ingrid Mehlhausen (2. v. re) in Vertretung der Petentin Elli Miller 3.132 Unterschriften gegen das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen der SPD, Kirsten Lühmann (3. v. re.)und der LINKEN, Ingrid Remmers (li.), sowie die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Leidig (2. v. li.), nahmen sie entgegen. In nur vier Wochen kamen die Unterschriften zusammen.Die Vertreterinnen der Petition kommen aus Initiativen für Umweltverträglichkeit im Verkehr sowie gegen Bahnlärm. In der Verkehrsausschuss-Sitzung wurde mit Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD dem Gesetz zugestimmt und am darauf folgenden Tag im Plenum des Bundestag mit gleichen Zustimmungsverhalten beschlossen. Die Reden der Debatte im Bundestag vom 8. November finden sich hier.

 

DIE LINKE war von Anfang an gegen ÖPP im Straßenbau!

autobahn ausfahrt ÖPPAnfang September erhielten viele Abgeordnete von vielen verschiedenen Absendern eine Mail zum Thema ÖPP im Autobahnbau und -betrieb und zur Grundgesetzänderung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Sabine Leidig antwortete ausführlich im Namen der Fraktion. Diese Antwort mit einer Auflistung unserer Aktivitäten gegen ÖPP und Privatisierung im Straßenbau sowie gegen die Infrastrukturgesellschaft veröffentlichen wir hier. Darunter zudem Hinweise auf weitere interessante Artikel. Ganz unten findet sich der Text der Email.

Weiterlesen: DIE LINKE war von Anfang an gegen ÖPP im Straßenbau!

ÖPP-Sperre ins Grundgesetz – Beschluss zur Infrastrukturgesellschaft muss revidiert werden

A1 mobil PleiteDie Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit.

Wir fordern das Ende aller Verhandlungen über künftige ÖPP-Projekte im Straßenbau. Bestehende Geheimverträge müssen offengelegt und laufende Projekte abgewickelt werden. Die Änderung von Artikel 90GG muss zurückgenommen werden, um die Gründung der privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zu verhindern. ÖPP im Straßenbau ist wirksam auszuschließen.

Weiterlesen: ÖPP-Sperre ins Grundgesetz – Beschluss zur Infrastrukturgesellschaft muss revidiert werden

A1-Mobil-Pleite: Debakel für den Steuerzahler

Zur drohenden Insolvenz der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig in einer Pressemitteilung:

Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen mittels der beschlossenen Autobahngesellschaft ein Irrweg ist. Wenn nun schon bei einem ÖPP-Projekt der ersten Staffel, der durch A1 Mobil ausgebauten Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen, eine Pleite droht und der Staat einspringen muss, dann ist zu befürchten, dass die ÖPP-Maschine Autobahngesellschaft zu einem Debakel für die Steuerzahler wird. Es scheint, dass von Seiten der Bundesregierung bewusst nicht über das laufende Schlichtungsverfahren informiert wurde, um die Grundgesetzänderung durchzudrücken.

Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte. Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Beispiel Deutsche Bahn AG zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok