Verschwendung von Steuergeldern durch PPP im Straßenbau und anderswo stoppen!
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- 24 Oktober 2012
- von Sabine Leidig
Nur eingefleischte Lobbyisten der Bauindustrie loben diese Form der PrivatisierungSchlüsse aus der öffentlichen Anhörung.
Neu: das Positionspapier „PPP auf allen Ebenen stoppen!“ der Linksfraktion.
"Die Praxis von Public Private Partnership lautet: Privatisierung der Gewinne - Sozialisierung der Verluste." so Sabine Leigig im Anschluss an die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages zum Thema. Dort wurde deutlich, dass es gerade im Straßenbau völlig unklar ist, wie die angeblichen Effizienzvorteile der Privaten erreicht werden sollen. Die Bauplanung erfolgt weitgehend durch den Bund und bei Betrieb entfallen rund 50% auf Personalkosten; bei der Beschaffung von Maschinen, Streugut u.a. Material können Private auch keine Kosten sparen. Die höheren Zinsen am freien Kapitalmarkt gegenüber den niedrigeren Zinsen, die der Staat für seine Anleihen zahlen muss, verteuern PPP erheblich. Die Finanzierungskosten liegen damit bei einem 30-Jahreszeitraum um bis zu 70% höher. Fazit von Frau Leidig: "Bleibt als Spielraum für den Gewinn - den der Private natürlich einstreichen will - nur schlechtere Qualität: Schlechtes Baustellenmanagement, Bröselasphalt wie anfangs auf der A1, Übergabe nach 30 Jahren in minderwertigem Zustand und natürlich niedrigere Löhne." So kommt auch eine Studie des britischen Unterhauses zu dem Schluss, dass durch PPP nicht mehr Wirtschaftlichkeit zu erreichen ist (mehr Informationen dazu).
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