3.132 Unterschriften gegen Planungsbeschleunigungsgesetz
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- 14 November 2018
- von Karl-Heinz Ludewig
Am 7. November vor der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages übergaben Christine Dorn (re.) und Ingrid Mehlhausen (2. v. re) in Vertretung der Petentin Elli Miller 3.132 Unterschriften gegen das Planungsbeschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte. Die verkehrspolitischen Sprecherinnen der SPD, Kirsten Lühmann (3. v. re.)und der LINKEN, Ingrid Remmers (li.), sowie die bahnpolitische Sprecherin der LINKEN, Sabine Leidig (2. v. li.), nahmen sie entgegen. In nur vier Wochen kamen die Unterschriften zusammen.Die Vertreterinnen der Petition kommen aus Initiativen für Umweltverträglichkeit im Verkehr sowie gegen Bahnlärm. In der Verkehrsausschuss-Sitzung wurde mit Stimmen der Großen Koalition, der FDP und der AfD dem Gesetz zugestimmt und am darauf folgenden Tag im Plenum des Bundestag mit gleichen Zustimmungsverhalten beschlossen. Die Reden der Debatte im Bundestag vom 8. November finden sich hier.
Anfang September erhielten viele Abgeordnete von vielen verschiedenen Absendern eine Mail zum Thema ÖPP im Autobahnbau und -betrieb und zur Grundgesetzänderung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Sabine Leidig antwortete ausführlich im Namen der Fraktion. Diese Antwort mit einer 
Die Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit.
