Vertrauen in deutsche Abgaskontrollbehörden auf Null
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- 3 November 2015
- von Sabine Leidig
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in der VW-Abgasaffäre erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die neuen Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA zeigen: Der Aufklärungswille bei VW sowie bei Dobrindts Untersuchungskommission beschränkt sich auf das, was sowieso schon bekannt ist. Von den zuständigen deutschen Kontrollbehörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) kommt praktisch nichts. Dobrindt scheint es in alter Verbundenheit mit der Autoindustrie nur um ein Überstehen der Krise zu gehen. Und auch Umweltministerin Hendricks schweigt. Wir alle werden in unseren Städten unbeirrt mit zusätzlichen Abgasen vergiftet, damit VW & Co Extra-Gewinne einstreichen können.
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Das verantwortungslose Handeln der VW-Führung hat die Gesundheit von Millionen Menschen geschädigt und gefährdet tausende Arbeitsplätze. Die enge Verflechtung von Auto-Industrie und Politik hat trotz einschlägiger Hinweise zu massiven Defiziten bei den staatlichen Kontrollbehörden geführt. DIE LINKE fordert schnelle und umfassende Aufklärung sowie die schnelle Behebung der aufgetretenen Mängel. Die Folgen des organisierten Betrugs dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. 
"Wer den Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger immer teurer macht, ist mit sozialökologischer Blindheit geschlagen", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Fahrpreiserhöhung des Nahverkehrs um 2,4 Prozent. 
